Antrag – 0895/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung eine kostenfreie Kinderbetreuung bereit zu stellen, um die politische Teilhabe an diesem gewählten Gremium prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern von Marzahn-Hellersdorf zu gewährleisten. Dies soll künftig vor allem Alleinerziehende, hier insbesondere junge Frauen, ermutigen, sich um ein politisches Mandat zu bewerben.
Der Bedarf für eine Betreuung sollte zuvor angemeldet werden. Diese könnte zunächst während der BVV-Sitzungen sicher gestellt werden. Perspektivisch ist eine Ausweitung des Angebotes auch auf die Ausschusssitzungen erforderlich.
Begründung:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein politisches Gremium, dass die Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf in ihrer vielfältigen Gesamtheit abbilden soll. Hierzu gehören auch Familien mit Kindern.
Aufgrund der Struktur der Bezirksverordnetenversammlung finden Termine regulär nur in den Abendstunden statt. Vor allem Alleinerziehenden ist es somit nur schwer möglich, an Sitzungen teilzunehmen. Selbstverständlich findet die persönliche Organisation primär im privaten Raum statt.
Dennoch ist es nicht immer möglich, selbst eine Kinderbetreuung zu finden oder finanziell überhaupt zu leisten. Zudem ist in der Aufwandsentschädigung der Bezirksverordnetenversammlung kein Betrag für eine Kinderbetreuung vorgesehen. Aus Gründen der formellen und ideellen Gleichbehandlung soll daher die Kinderbetreuung durch den Bezirk finanziert werden. Darüber hinaus soll künftig mit diesem Instrument die Kandidatur von Eltern gefördert werden. Gerade im kommunalen Raum ist die Einbindung aller Interessengruppen zwingend notwendig, um Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anfrage zum “Parkdruck” in Marzahn-Hellersdorf
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Parkplätzen im Bezirk bezog sich das Straßen- und Grünflächenamt auf einen sogenannten “Parkdruck”. Wir wollten wissen, wie dieser ermittelt wird und ob andere verkehrstechnische Interessen, wie z.B. den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen auf einem Gehweg, das Verlangen nach sicherer Radinfrastruktur oder die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen durch ähnliche Kennzahlen ausgedrückt werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Studentische Mitarbeit gesucht für BVV-Fraktion
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht zum 01. September 2022 eine*n (studentische*n) Mitarbeiter*in für die Öffentlichkeitsarbeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf ist mit vier Verordneten im Bezirksparlament vertreten und Teil einer Zählgemeinschaft mit SPD und Linksfraktion. Unsere Fraktion setzt sich intensiv für einen weltoffenen, ökologischen, feministischen und demokratischen Bezirk ein.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Unterstützung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
In der BVV am 30.06.22 hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster anlässlich des Pride Month im Juni bereits folgende Fragen an das Bezirksamt gestellt: weiterlesen »
Weiterlesen »