Foto: Oliver Feldhaus
Am Nachmittag des 19.8.13 war Jürgen Trittin zu Besuch in Marzahn-Hellersdorf. Zuerst informierte er sich aus aktuellem Anlass über das Flüchtlingsheim in die Carola-Neher-Str. Im Gespräch mit der Heimleitung konnte sich Jürgen Trittin mit Bettina Jarasch, der Vorsitzenden des bündnisgrünen Landesverbandes und Stefan Ziller von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild machen.
Jürgen Trittin beim Gespräch in der ev. Kirchengemeinde Hellersdorf
Anschließend fand ein Besuch der Ev. Kirchengemeinde Hellersdorf und ein Gespräch mit Pfarrer Wittig (Mitinitiator des Runden Tisches für das Flüchtlingsheim) statt.
Dabei standen die Sorgen und Nöte von Flüchtlingen und Anwohner*innen im Mittelpunkt. Sowohl Pfarrer Wittig als auch Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf machten im Gespräch deutlich, dass Hass, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz in unser offenen und modernen Gesellschaft hat. Friedliches Zusammenleben und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen sind Leitlinien von Kirche und Politik.
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IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
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Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
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Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
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