
Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher
Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie den Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie endlich vorzulegen. Der Plan trägt den Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Dann kann endlich mit der Umsetzung dieses Plans begonnen werden.
Der Entwurf zum Bezirksplan geht auf die BündnisGrüne Initiative zu einem überfraktionellen Antrag zurück. Dieser wurde in der BVV im Jahre 2010 mehrheitlich beschlossen. Seitdem ist das Bezirksamt aufgefordert, einen Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Ende vergangenen Jahres legte das Bezirksamt dem Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderung der BVV, einen ersten Entwurf zur Beratung vor.
„Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Entwurf beraten und Ende Dezember Änderungsvorschläge in den Bereichen Jugend, Bibliotheken sowie DDR-Aufarbeitung vorgelegt. Jetzt sollte ein endgültiger Entwurf zum Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dann können wir endlich mit der Umsetzung beginnen!“


Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir stellen unser Team für die Berliner Wahlen 2026 auf
Wir haben auf unserer Kreismitglieder- und Aufstellungsversammlung am 17. Januar 2026 unser Team für die Berliner Wahlen 2026 gewählt. Der Kreisverband ist bereit, Verantwortung im Bezirk und im Land Berlin zu übernehmen. Ziel ist es, Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit starken Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus zu vertreten und Politik zu gestalten, die den Alltag der Menschen konkret verbessert. weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »