Antrag – 2097/VI (10.02.2011)
Die BVV möge in geänderter Fassung beschließen:
Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin unterstützt das politische und fachliche Herangehen an das bezirkliche Integrationsprogramm. Sie wird sich in das vorhandene so genannte lernende Programm auch weiter aktiv einbringen. Das Bezirksamt wird ersucht, die nachfolgenden Ergänzungen, Änderungen und Hinweise aufzunehmen, mit dem Lenkungsgremium zu beraten und bei der Beschlussfassung des Bezirksamtes zu berücksichtigen.
Das Bezirksamt wird der BVV im Abstand von zwei Jahren über die Umsetzung des Integrationsprogramms in einer Vorlage zur Kenntnisnahme Bericht erstatten. Die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, von freien Trägern und Jugend- und Sozialarbeit sowie von Sportvereinen werden verstärkt zu interkulturellen Prozessen geschult.
Das Bezirksamt ersucht die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Schulen auf die spezifischen Probleme von Schülerinnen ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen vorzubereiten und bei der Überwindung der Sprachhindernisse zu unterstützen.
Das Bezirksamt fördert die aktive Selbstorganisation von Migrantinnen und Spätaussiedlerinnen und unterstützt sie bei der Schaffung selbstverwalteter Begegnungsstätten.
Begründung des Änderungsantrages:
Die Änderungen sind Ergebnis einer Diskussion des Ausschussantrages im Lenkungsgremium zur Erarbeitung des bezirklichen Integrationsprogramms.


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »