Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
Wir konnten darüber hinaus erreichen, die zukunftsfähigen und ökologischen Arbeitsplätze im Gewerbegebiet im Norden Marzahn zu sichern ohne dabei eine Überschreitung der Grenzwerte der Seweso-Richtlinie in Kauf nehmen zu müssen. Darüber hinaus haben wir verstärkte Anstrengungen für Klimaschutz an Schulen sowie für die Zusammenarbeit in den Bereichen Jugend und Schule vereinbart.
Als Grundlage der Zusammenarbeit in den nächsten Jahren werden wir gemeinsam einen Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) stellen. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird dann in der BVV öffentlich berichtet.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Endlich ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Juli wurde unser bündnisgrüner Antrag für ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf beschlossen. Sie war und ist eine der bedeutendsten queeren Ikonen Marzahn-Hellersdorfs und eine stadtbekannte trans Frau.
Das Bezirksamt soll erneut den Antrag an den Senat stellen, die Grabstelle von Charlotte von Mahlsdorf als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anzuerkennen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Verkehrssicherheit auf den Schmetterlingswiesen soll verbessert werden
Nachdem es im Vorfeld zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Radfahrenden auf den Schmetterlingswiesen in Biesdorf kam, soll nun auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Rechtsextreme Jugendorganisation in Marzahn-Hellersdorf
Am 06. Juli wurden dutzende Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf von 15 bis 20 Neonazis angegriffen und teils schwer verletzt. Die jugendlichen Angreifer waren unter anderem mit Schlagringen und Reizgas bewaffnet und hatten wohl gezielt auf die Personen gewartet, die von S Ostkreuz aus zu der Demonstration fahren wollten. Die Angreifer sind Mitglieder der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“, die schon länger versucht vor allem in Hellersdorf Jugendliche in Sportklubs zu „rekrutieren“ und den Bezirk dadurch zu ihrem Hotspot in Berlin zu machen.
weiterlesen »
Weiterlesen »