Drs. 2165/VI
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den laufenden Gesprächen mit Vattenfall zu klären, ob und in welchem Umfang die CCS-Technologie in Berlin und Umgebung vorgesehen ist. Angesichts der Veröffentlichung von 408 möglichen Speicherstätten von CO2, wovon unser Bezirk betroffen ist, da in dieser Liste auch (Lindenberg) Ahrensfelde in unmittelbarer Nachbarschaft als Standort auftaucht, fordern wir Transparenz und uneingeschränkte Information der BVV und der Bevölkerung.
Begründung:
Die Bundesregierung strebt in diesen Tagen die Verabschiedung des CO2-Speichergesetzes an. Da aber CCS (carbon capture and storage) unter anderem laut Positionspapier des Umweltbundesamtes von 2009 nicht ausgereift ist, droht uns wieder einmal eine Situation, in der wir durch Beschlüsse und eine vorschnelle Anwendung vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wir stehen an der Seite der Ukraine
Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Hundewiese für den Marzahner Norden
Im Marzahner Norden gibt es kaum Flächen, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen können und genügend Auslauf erhalten. Viele Anwohnende wünschen sich schon länger mehr ausgewiesene Flächen für ihre Vierbeiner. Damit sich das endlich ändert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag gestellt, um eine eingezäunte Hundewiese an der Wuhletalstraße zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen Freigabe von Mitteln für Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern. weiterlesen »
Weiterlesen »