Drs. 2165/VI

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den laufenden Gesprächen mit Vattenfall zu klären, ob und in welchem Umfang die CCS-Technologie in Berlin und Umgebung vorgesehen ist. Angesichts der Veröffentlichung von 408 möglichen Speicherstätten von CO₂, wovon unser Bezirk betroffen ist, da in dieser Liste auch (Lindenberg) Ahrensfelde in unmittelbarer Nachbarschaft als Standort auftaucht, fordern wir Transparenz und uneingeschränkte Information der BVV und der Bevölkerung.

Begründung:

Die Bundesregierung strebt in diesen Tagen die Verabschiedung des CO₂-Speichergesetzes an. Da aber CCS (carbon capture and storage) unter anderem laut Positionspapier des Umweltbundesamtes von 2009 nicht ausgereift ist, droht uns wieder einmal eine Situation, in der wir durch Beschlüsse und eine vorschnelle Anwendung vor vollendete Tatsachen gestellt werden.