KA 301/VI
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Bezirksamt ein Alkoholverbot erlassen und wieso hat das Bezirksamt die BVV bei solch einem gravierendem Beschluss nicht mit einer Vorlage zur Beschlussfassung eingebunden?
Im letzten Jahr ist es am Biesdorfer Baggersee zur erheblichen Beeinträchtigung der Allgemeinheit gekommen. Personen wurden verletzt und bedroht, eine nicht geringe Anzahl von Beschwerden von Nutzern wurde erfasst. Diese Vorfälle standen mittelbar oder unmittelbar mit dem dort stattfindenden Alkoholkonsum im Zusammenhang.
Das Bezirksamt wurde daher auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gebeten, ein Alkoholverbot auf den Flächen am Biesdorfer Baggersee festzulegen.
Um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und der Polizei und dem Ordnungsamt Handlungssicherheit zu geben wurde nach § 6 Abs. 4 Grünanlagengesetz ein Alkoholverbot erlassen.
2. Welche rechtlichen Auswirkungen hat dieses Alkoholverbot (im Vergleich zu den Möglichkeiten der Polizei vorher und zu den Sanktionen für Alkoholkonsumierende) und wie wird es umgesetzt und kontrolliert?
Die Polizei und das Ordnungsamt können nun vor Ort, auch unter Hinweis der installierten Schilder, Platzverweise erteilen und damit aggressiv werdende Bürgerinnen und Bürger an einen anderen Ort verweisen.
3. Bitte erläutern Sie chronologisch die Vorkommnisse sowie die Bewegungen und Anstrengungen von Institutionen und BürgerInnen, die zu dem Beschluss führten.
Seitens des zuständigen Polizeiabschnitts wurden wir im Spätsommer auf die Situation bzgl. strafrechtlicher Vorfälle aufmerksam gemacht. Eine Auflistung dieser Vorfälle ist beim Polizeipräsidenten zu erfragen. Bestätigen kann das Bezirksamt, dass es allein im Jahr 2009 2 Kapitalverbrechen am Biesdorfer Baggersee gegeben hat.
4. Welche Alternativen wurden überlegt und diskutiert und welche Gründe sprachen gegen eine sozialpädagogischere Herangehensweise?
Auch in Bezug auf Frage 3 haben Ordnungsamt und Polizei aus nahezu wöchentlichen gemeinsamen und separaten Kontrollen an Freitagen und Samstagen im Jahr 2009 die Erkenntnis gewonnen, dass sich hier ein Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Nach intensiven Gesprächen mit allen beteiligten Ämtern, auch in der AG Jugendschutz, ist man zum Schluss gekommen, das Alkoholverbot als präventive Maßnahme zu einem ggf. Einschreiten und Verweisen verhängen zu müssen.
Christian Gräff
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »