Drs. 1568/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge in geänderter Fassung beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sieht sich dem Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ im Sinne einer transparenten BürgerInnenkommune verpflichtet. Hierzu zählen auch Aktivitäten, die das politische Geschehen in der BVV und ihren Ausschüssen der Öffentlichkeit auf vielfältigem Weg medial zugänglich machen. Neue Medien ermöglichen neue Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen und den Zugang zu politischer Partizipation zu erleichtern. Deshalb schafft die BVV die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen am Sitzungsort, um Sitzungen der BVV live ins Internet übertragen zu können.

Voraussetzungen der Übertragung sollen sein:
– Unkommentierte, ungeschnittene Live-Übertragung der Redebeiträge am RednerInnenpult,
– Nichtübertragung von Beiträgen der Verordneten, die ihr Einverständnis mit der Übertragung nicht erklärt haben,
– die Übertragung erfolgt über eine Webseite der Bezirksverordnetenversammlung,
– die Übertragung ins Internet soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral durchgeführt werden.
Das Recht jeder einzelnen Bezirksverordneten eine Übertragung des eigenen Redebeitrages zu verneinen ist im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander zu berücksichtigen.

Begründung der Änderung:

Im Sinne der Transparenz sollen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, was für sie interessant und „politisch bedeutend“ ist. Eine Einschränkung durch die Vorauswahl im Ältestenrat lehnen wir deshalb ab.