Drs. 1626/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. den sich aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ergebenden Rechtsanspruch zu gewährleisten.
2. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) im Jahr 2010/11 innerhalb des vom Landesgesetzgeber vorgegebenen Budgets für die Hilfen zur Erziehung zu bleiben.
3. weiterhin für eine bedarfsgerechte Finanzierung der HzE im Land Berlin einzutreten. Insbesondere die vollständige Abfederung des Fallzahlrisikos ist weiterhin einzufordern.
4. die strikte Ausgabenkontrolle im Bereich der Hilfen zur Erziehung fortzusetzen und die Erfahrungen und Modelle aus der berlinweiten Arbeitsgruppe, insbesondere für die Vollzeitpflege, Tagesgruppen und Mutter-Kind-Unterbringungen, hierbei mit einzubeziehen.
5. sich aktiv bei der Umsetzung der vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Zielvereinbarung zum Fachcontrolling HzE einzubringen, wobei der Schwerpunkt dabei die Betrachtung der stationären Hilfen ist.
6. zu prüfen, ob durch eine bessere Verzahnung mit bestehenden präventiven Angeboten weitere Synergieeffekte durch Kinder- und Jugendhilfezentren und Stadtteilzentren zu erzielen sind.
7. die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Schule, Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales sowie der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weiter zu intensivieren mit dem Ziel der weiteren Bündelung von materiellen und personellen Ressourcen, um durch gemeinsame präventive Angebote und niedrigschwellige Hilfen den weiteren Anstieg von Fallzahlen möglichst zu vermeiden.
8. den Jugendhilfe- und den Hauptausschuss vierteljährlich über die Ausgabensituation im Bereich der HzE zu informieren und auf Risiken aufmerksam zu machen.
Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus den bestehenden Haushaltsrisiken, da ab dem Jahr 2010 Überschreitungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vom Land Berlin nur noch zu 50% abgefedert werden, sowie aus der Notwendigkeit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses des Bezirkes.
interfraktionell
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Die BVV-Fraktion sucht eine/n neue Mitarbeiter*in für die Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht zum 01. April 2026 eine/n
Mitarbeiter*in für die Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
Wir suchen eine motivierte Persönlichkeit mit hoher Organisationskompetenz für die eigenverantwortliche, strukturierte Erledigung der Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, die selbständig die anfallenden Aufgaben erledigt. Wichtig ist eine dienstleistungsorientierte Arbeitsweise, insbesondere zur Unterstützung und Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit der Fraktionsmitglieder.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Förderpreis für Mädchen- und Frauensport: Auszeichnung für FIT & FUN Marzahn e.V.
Herzlichen Glückwunsch an FIT & FUN Marzahn e.V. zum Förderpreis für Mädchen- und Frauensport!
Der Verein setzt seit Jahren ein starkes Zeichen für die Förderung von Frauen im Sport. Der Vorstand ist vollständig weiblich besetzt, und von rund 1.000 Mitgliedern sind beeindruckende 93 Prozent Frauen. Damit steht FIT & FUN Marzahn e.V. beispielhaft für engagierte und nachhaltige Strukturen im Mädchen- und Frauensport.
Unsere Initiative als Ausgangspunkt
Grundlage für die Einführung des Förderpreises war ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2022. Ziel war es, den Mädchen- und Frauensport im Bezirk gezielt zu stärken und ihm mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
In enger Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und der AG Sportehrung wurde daraufhin ein Konzept zur Verleihung des Preises entwickelt. Bereits ein Jahr später konnte der Förderpreis im Rahmen der Sportehrung erstmals verliehen werden.
Anreiz für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Sport
Der Förderpreis soll Sportvereine dazu ermutigen, den Mädchen- und Frauensport stärker in den Fokus zu rücken. Er würdigt Initiativen, Programme und innovative Ideen, die Mädchen und Frauen im Sport fördern, und setzt zugleich ein klares Signal für mehr Geschlechtergerechtigkeit im organisierten Sport.
Die Auszeichnung von FIT & FUN Marzahn e.V. zeigt: Engagement, strukturelle Förderung und klare Prioritätensetzung wirken – und sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit im Sport.
Weiterlesen »
Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.01.2026, haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“ eingebracht. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die bundesweite Initiative ausdrücklich zu begrüßen und öffentlich zu unterstützen sowie Einzelhändler*innen, Supermärkte und Discounter im Bezirk zur freiwilligen Einrichtung alkoholfreier Kassenbereiche zu ermutigen – etwa über Wirtschaftsförderung, Gespräche mit Handelsverbänden oder Informationsmaterialien.
weiterlesen »
Weiterlesen »