Drs. 1761/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht:
1. Darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen, Exkursionen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren oder Wehrdienstberatern der Bundeswehr ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten. Zu diesem Zwecke sollten die Schulen neben den Referenten der Bundeswehr auch Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst oder Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen einladen,
2. gegenüber den Schulen darauf hinzuwirken, derartige Veranstaltungen möglichst nicht im Rahmen der Schulpflicht durchzuführen bzw. Schülern unbürokratisch ein Fernbleiben von solchen Veranstaltungen zu ermöglichen.
Begründung:
Die Bundeswehr wirbt verstärkt unter Berliner Schülerinnen und Schülern. Speziell ausgebildete Jugendoffiziere der Bundeswehr haben allein in den vergangenen drei Jahren fast ein Drittel aller Berliner Oberschulen besucht und dort im Schulunterricht Informationsveranstaltungen abgehalten. Bei der Unterrichtserteilung zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zwangsläufig nicht nur Fragen der rechtlichen und politischen, sondern auch der ethischen, religiösen und weltanschaulichen Beurteilung betroffen. Damit berührt ein solcher Unterricht sowohl die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Artikel 4 GG als auch das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG, das sich in Verbindung mit Artikel 4 GG auch auf die Erziehung der Eltern in weltanschaulicher und religiöser Hinsicht erstreckt. Lediglich an elf der 98 Veranstaltungen, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurden, haben neben den Jugendoffizieren zum Zwecke der Ausgewogenheit Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst teilgenommen. Dies belegt die Notwendigkeit darauf hinzuwirken, dass die Schulen institutionell durch Einladung militärkritischer Referenten ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Zur Baumbewässerung diesen Sommer
Wie jeden Sommer fragen wir als Bündnisgrüne Fraktion regelmäßig zum Stand der Baumbewässerung in Marzahn-Hellersdorf nach, welche finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen geplant sind. Leider konnte unser Vorschlag aus 2023 für die Bewässerung von Straßenbäumen durch Tiefenbohrung aus personellen Gründen noch nicht umgesetzt werden. Die weiteren Antworten können sie hier nachlesen: weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg – Marzahn-Hellersdorf bekommt Bänke gegen Gewalt an Frauen
Unser Antrag für eine Bank gegen Gewalt an Frauen wurde umgesetzt! In Hellersdorf wurden in Zusammenarbeit mit dem Frauentreff Mathilde zwei solcher Bänke aufgestellt.
Eine steht am Hellersdorfer Graben bzw. am Ende des Regine-Hildebrandt-Parks am Kastanienboulevard. Eine weitere steht auf dem Alice-Salomon-Platz zwischen der Bäckerei Junge und dem Rathaus Hellersdorf und wird am 2. September um 11 Uhr offiziell eingeweiht. Sie tragen den Schriftzug „Hellersdorf sagt NEIN zu Gewalt“ sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Weitere Anlaufstellen und Hinweise sind in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht. weiterlesen »
Weiterlesen »
Endlich ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Juli wurde unser bündnisgrüner Antrag für ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf beschlossen. Sie war und ist eine der bedeutendsten queeren Ikonen Marzahn-Hellersdorfs und eine stadtbekannte trans Frau.
Das Bezirksamt soll erneut den Antrag an den Senat stellen, die Grabstelle von Charlotte von Mahlsdorf als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anzuerkennen. weiterlesen »
Weiterlesen »