Drs. 1761/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht:
1. Darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen, Exkursionen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren oder Wehrdienstberatern der Bundeswehr ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten. Zu diesem Zwecke sollten die Schulen neben den Referenten der Bundeswehr auch Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst oder Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen einladen,
2. gegenüber den Schulen darauf hinzuwirken, derartige Veranstaltungen möglichst nicht im Rahmen der Schulpflicht durchzuführen bzw. Schülern unbürokratisch ein Fernbleiben von solchen Veranstaltungen zu ermöglichen.
Begründung:
Die Bundeswehr wirbt verstärkt unter Berliner Schülerinnen und Schülern. Speziell ausgebildete Jugendoffiziere der Bundeswehr haben allein in den vergangenen drei Jahren fast ein Drittel aller Berliner Oberschulen besucht und dort im Schulunterricht Informationsveranstaltungen abgehalten. Bei der Unterrichtserteilung zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zwangsläufig nicht nur Fragen der rechtlichen und politischen, sondern auch der ethischen, religiösen und weltanschaulichen Beurteilung betroffen. Damit berührt ein solcher Unterricht sowohl die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Artikel 4 GG als auch das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG, das sich in Verbindung mit Artikel 4 GG auch auf die Erziehung der Eltern in weltanschaulicher und religiöser Hinsicht erstreckt. Lediglich an elf der 98 Veranstaltungen, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurden, haben neben den Jugendoffizieren zum Zwecke der Ausgewogenheit Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst teilgenommen. Dies belegt die Notwendigkeit darauf hinzuwirken, dass die Schulen institutionell durch Einladung militärkritischer Referenten ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Eltern fordern Tempo 30 auf der Heesestraße
Die Heesestraße und die Heerstraße in Biesdorf liegen im Einzugsgebiet der Fuchsberg Grundschule. Viele Kinder müssen diese Straßen täglich überqueren. Jedoch gibt es auf den von mehreren Buslinien befahrenen Straßen zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Tempo-50-Strecke, die vielen Eltern ein Dorn im Auge ist. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet nun eine Möglichkeit das zu ändern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Bezirksparlament eingereicht um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Keine Maßnahmen gegen Dürreschäden
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Weiterlesen »