Drs. 1997/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob über eine Teilnahme an dem Programm des BMU (Bundesministerium für Umweltschutz …) „Klimaschutzinitiative“ Unterstützung für die ausstehende Umsetzung von BVV-Beschlüssen, wie der DS 0396/VI-20, einzuholen ist.
Begründung:
Bei der Diskussion um die Umsetzung bspw. der DS 0396/VI-20 ging es immer wieder um fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten. Mit dem Programm wäre Unterstützung für den Bezirk möglich, ebenso Beratung, ebenso Umsetzung von kleineren Programmen, Teilschritten, einzelnen Schwerpunkten.
Es sollten alle Möglichkeiten der Förderung gesucht und ausgeschöpft werden. Dieses Bundesprogramm bietet eine Möglichkeit und ist auch schon von anderen Bezirken (s. Nachbarbezirk) umgesetzt bzw. begonnen worden.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Verfahren zur Einreichung wird zum 01.01.2011 geöffnet.
Insofern ist die Dringlichkeit geboten.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk
Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament beschlossen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschüttert über Tötungsdelikt in Marzahn
Der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen sich zutiefst bestürzt über das Tötungsdelikt, bei dem am Sonntag eine Frau und zwei Kinder tot in Marzahn aufgefunden wurden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, während der mutmaßliche Täter, der Lebensgefährte der getöteten Frau, laut Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommen wurde. weiterlesen »
Weiterlesen »