Drs. 1997/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob über eine Teilnahme an dem Programm des BMU (Bundesministerium für Umweltschutz …) „Klimaschutzinitiative“ Unterstützung für die ausstehende Umsetzung von BVV-Beschlüssen, wie der DS 0396/VI-20, einzuholen ist.

Begründung:

Bei der Diskussion um die Umsetzung bspw. der DS 0396/VI-20 ging es immer wieder um fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten. Mit dem Programm wäre Unterstützung für den Bezirk möglich, ebenso Beratung, ebenso Umsetzung von kleineren Programmen, Teilschritten, einzelnen Schwerpunkten.
Es sollten alle Möglichkeiten der Förderung gesucht und ausgeschöpft werden. Dieses Bundesprogramm bietet eine Möglichkeit und ist auch schon von anderen Bezirken (s. Nachbarbezirk) umgesetzt bzw. begonnen worden.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Verfahren zur Einreichung wird zum 01.01.2011 geöffnet.
Insofern ist die Dringlichkeit geboten.