KA 136/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist der Bezirk im Besitz von Fahrzeugen, die ab dem 01.01.2010 nicht in die Umweltzone fahren dürfen?
- Wenn ja, welche?
- Wie geht der Bezirk damit um?
Sehr geehrte Frau Wermke,
die o.g. Kleine Anfrage kann wie folgt beantwortet werden:
Zu 1. Ab 01.01.2010 dürfen 96 Fahrzeuge des Bezirksamtes die Umweltzone nicht befahren.
Zu 2. Folgende Fahrzeuge sind davon betroffen:
3 Transporter des Fachbereiches Im IS
3 Transporter des Tiefbauamtes
2 Transporter des Jugendamtes
84 Fahrzeuge (Zugmaschinen, Anhänger, Arbeitsmaschinen und Hubsteiger)
des Natur- und Umweltamtes
4 Transporter des Ordnungsamtes.
Zu 3. Im Fachbereich Im IS muss 1 Fahrzeug des Fuhrparks aus dienstlichen Gründen regelmäßig die Umweltzone befahren, daher erfolgte die Ersatzbeschaffung eines neuen Transporters zur Absicherung der Stadtfahrten.
Die Transporter des Tiefbauamtes und des Jugendamtes werden ausschließlich für Fahrten im Bezirk genutzt.
Im Natur- und Umweltamt befinden sich zusätzlich 8 Fahrzeuge, die über eine grüne Umweltplakette verfügen. Für unbedingt notwendige Fahrten in und um das Stadtzentrum werden diese Fahrzeuge revierübergreifend genutzt.
Bei den 4 Transportern des Ordnungsamtes handelt es sich um Fahrzeuge der Probenehmer, die sowohl im Bezirk als auch bezirkübergreifend (gesamtes Berliner Stadtgebiet) tätig sind. Diese Fahrzeuge verfügen über eine gelbe Umweltplakette und dürfen somit ab 01.01.2010 die Umweltzone nicht mehr befahren. Die Nachrüstung mit Partikelfiltern würde, wenn überhaupt möglich, ca. 600 € pro Fahrzeug betragen. Dies wird je nach Zustand des jeweiligen Transporters individuell entschieden. Sollte eine Nachrüstung nicht möglich oder unwirtschaftlich sein, muss eine Ersatzbeschaffung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Pohle
Bezirksbürgermeisterin


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »