1. November 2007 • Rechtsextremismus (BVV)

Zur Zukunft der Lokalen Aktionspläne im Jahr 2008

Drs. 648/VI

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Schwerpunkte sind bei der Weiterentwicklung des Lokalen Aktionsplanes für das Jahr 2008 geplant? Wer legt diese fest?

Wie wird dabei die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus eingebunden?

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Radverkehr gehört auf die Tagesordnung der BVV

Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am

19. Januar setzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Schwerpunkt Radverkehr. Denn es gibt Nachholbedarf. Es ist eine Aufgabe für alle Fachressorts die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen. Mit genügend Abstellmöglichkeiten, auch abschließbaren. Mit Kontrollen des Ordnungsamtes für freie Radwege und mit sicheren Wegen zur Schule.

Bettina Jarasch bei Spatenstich zum Baubeginn Marzahner Knoten

Am 16.01.22 war Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für bei uns im Bezirk zum Spatenstich für den Baubeginn am Marzahner Knoten. Für den Rad- und fußgängerfreundlichen Umbau dieser gefährlichen Strecke haben wir uns jahrelang eingesetzt. Nach aktueller Planung sollen die Kosten für die Baumaßnahme 162,5 Millionen Euro betragen und 2029 fertig gestellt sein.