KA 067/VIch frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt die Lärmbelastung der AnwohnerInnen durch die von Lidl verwendete Papierpresse mit Schneckengewinde bekannt?
2. Wieso wurde dieses für eine Wohngegend unübliche Schneckengewinde genehmigt?
3. Welche Auflagen und Vereinbarungen gibt es diesbezüglich für Lidl?
4. Welche Pläne gibt es zur Errichtung einer Schallschutzwand, um den vorhandenen Lärm zu reduzieren? Wenn keine, warum nicht?
Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 067 / VI – Zur Beeinträchtigung der Wohnsituation durch Lidl (Chemnitzer Straße 174)
Fraktion Bündnis 90 / Grüne, Frau Bernadette Kern
1. Frage: Ist dem Bezirksamt die Lärmbelastung der Anwohner/-innen durch die von Lidl verwendete Papierpresse mit Schneckengewinde bekannt?
Ja.
Durchgeführte Messungen in 2006 zu den durch die Presse verursachten Geräuschen ergaben Pegelwerte unterhalb von 50 dB. Eine Überprüfung am 26.07.2007 ergab einen Pegel von 50,7 dB in einer Entfernung von ca. 8 m. Hochgerechnet auf die Entfernung zum/r nächstgelegenen Anwohner/-in wäre der Immissionspegel mindestens 6 dB geringer, also bei rund 45 dB. Da die Papierpresse am Tage in der Regel nicht mehr als 10 % der Betriebszeit des Marktes läuft, kann dieser Störpegel bezüglich des zu ermittelnden Beurteilungspegels vernachlässigt werden. Kurzzeitige Pegelspitzen, die durch die Papierpresse hervorgerufen werden, liegen bei ca. 65 dB. Immissionsschutzrechtlich werden Störpegel auf eine Zeitdauer von 16 Stunden (Tageszeit 06:00 – 22:00 Uhr) bezogen. Der errechnete Mittelwert wird als Beurteilungspegel mit dem für das jeweilige Gebiet einzuhaltenden Immissionsrichtwert verglichen. In einem allgemeinem Wohngebiet beträgt der Immissionsrichtwert am Tage = 55 dB, für Pegelspitzen 85 dB.
2. Frage: Wieso wurde das für eine Wohngegend unübliche Schneckengewinde genehmigt.
Bisher kann die Behauptung, es handele sich um ein „für eine Wohngegend unübliches“ Schneckengewinde nicht bestätigt werden. Telefonisch teilte uns der technische Leiter von Lidl mit, es gäbe zwar Getriebe von zwei verschiedenen Herstellern bei diesem Typ von Papierpresse, jedoch unterscheiden sich beide nicht in ihren technischen Parametern. Eine schriftliche Stellungnahme von Lidl ist angefordert, liegt aber noch nicht vor.
Ansonsten ist der Einsatz von technischen Zusatzeinrichtungen nicht genehmigungspflichtig. Immissionsschutzrechtlich besteht für einen Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage nur die Pflicht, diese Anlagen gem. § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG zu betreiben. Diesen Pflichten kommt der Anlagenbetreiber wie unter 1. aufgezeigt nach.
3. Frage: Welche Auflagen und Vereinbarungen gibt es diesbezüglich für Lidl?
Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte verpflichtet. Diese wurden ihm im Rahmen der Baugenehmigung mitgeteilt. Weitere Vereinbarungen gibt es nicht.
4. Frage: Welche Pläne gibt es zur Errichtung einer Schallschutzwand, um den vorhandenen Lärm zu reduzieren? Wenn keine, warum nicht?
Es gibt keine Pläne, da bisher keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte nachgewiesen werden konnte und derartige Forderungen nur im Rahmen von Anordnungen gem. § 24 BImSchG durchzusetzen sind.
Norbert Lüdtke
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »