Drs. 464/VI
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Abschätzungen (mit welchen Ergebnissen) hat das Bezirksamt zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf den Bezirk konkret vorgenommen?
(bitte Auswirkungen bezüglich:
– wirtschaftliche Interessen, Vorteile und Nachteile für den Bezirk.
– Finanzielle Belastungen, Folgekosten oder Vorteile
– Rechtliche Verpflichtungen, Belastungen, Verantwortlichkeiten
– Bauliche Verpflichtungen und damit verbundene personelle und finanzielle Belastungen (Einschränkungen in der Einflugschneise, Lärmschutz)
– Belastungen im Umwelt- und Naturschutz
– u.U. auf den Bezirk zukommende Klagen, Ersatzleistungen, Ausgleichszahlungen
– Belastungen von Anwohnerinnen, (Lärm, Entwertung der Grundstücke)
– Nachteile, Vorteile für Patientinnen, Mitarbeiterinnen des UKB (Lärm, Mehrarbeit)
2. Wer ist und wird Eigentümerin und Betreiberin der Hubschrauber sein?
(bitte für die jeweiligen Hubschrauber getrennt angeben)


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.01.2026, haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“ eingebracht. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die bundesweite Initiative ausdrücklich zu begrüßen und öffentlich zu unterstützen sowie Einzelhändler*innen, Supermärkte und Discounter im Bezirk zur freiwilligen Einrichtung alkoholfreier Kassenbereiche zu ermutigen – etwa über Wirtschaftsförderung, Gespräche mit Handelsverbänden oder Informationsmaterialien.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen
In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Vorsorge im Katastrophenschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls im Süden Berlins halten wir es für notwendig, die bereits vorhandenen Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen künftig auch für Zwecke des Katastrophenschutzes nutzbar zu machen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »