Drs. 343/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufstellung über rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorfälle im Bezirk mit Ortsangabe) für das Jahr 2006 zu erstellen. Diese Liste ist kontinuierlich fortzuführen und der BVV halbjährlich zu berichten. Der BVV ist erstmalig im Juni 2007 zu berichten.
Begründung:
Immer wieder gibt es in Marzahn-Hellersdorf rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten, die in unterschiedlichsten Erscheinungsformen auftreten. So gab es im ersten Halbjahr 2007 eine Hakenkreuz-Sprühaktion im Bereich Hellersdorf Nord, während einer BVV Sitzung schmierten junge Männer auf der Toilette Hakenkreuze. Im Wahlkampf kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Verordneten der M-H BVV. Aufkleberaktionen gegen politische Gegner sind an der Tagesordnung. Zu einer Veranstaltung, die sich dem Thema Rassismus verschrieben hatte, kamen junge Kameraden, um sich ein Bild vom politischen Gegner zu machen. Nicht zuletzt reiht sich in diese Aktivitäten der Brandanschlag auf das Haus Babylon ein. Oft werden solche und viele andere Vorfälle nicht zur Kenntnis genommen, da ein kontinuierlicher Informationsfluß fehlt. Für die BVV-Arbeit und eine zeitnahe Reaktion ist solch eine Aufstellung jedoch notwendig.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.01.2026, haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“ eingebracht. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die bundesweite Initiative ausdrücklich zu begrüßen und öffentlich zu unterstützen sowie Einzelhändler*innen, Supermärkte und Discounter im Bezirk zur freiwilligen Einrichtung alkoholfreier Kassenbereiche zu ermutigen – etwa über Wirtschaftsförderung, Gespräche mit Handelsverbänden oder Informationsmaterialien.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen
In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Vorsorge im Katastrophenschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls im Süden Berlins halten wir es für notwendig, die bereits vorhandenen Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen künftig auch für Zwecke des Katastrophenschutzes nutzbar zu machen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »