KA 001/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1.                  Wie ist der aktuelle Stand der im April 2006 zugesagten Reparaturen zur Gefahrenabwehr für die SchülerInnen und LehrerInnen?

2.                  Entspricht es den Tatsachen, dass die Sporthalle z.Z. für den Sportunterricht gesperrt ist?

3.                  Wenn ja, wie lange, mit welchen Auflagen?

4.                  Wenn ja, wie ist der Sportunterricht für die o. g. Schule abgesichert?

5.                  Wenn ja, wie viel Unterrichtsausfall ist damit verbunden?

6.                  Warum wurden die Zusagen vom 3.4.2006 nicht eingehalten

7.                  Welche Mittel, in welcher Höhe waren dafür vorgesehen?

8.                  Wann werden die  Zusagen vom 3.4.2006 eingehalten und die notwendigen Reparaturen ausgeführt?

Das Bezirksamt gibt wie folgt Auskunft:

Die Beantwortung einer inhaltlich ähnlichen Kleinen Anfrage 377 – Zum Prallschutz in der Turnhalle der Mozart-Grundschule – wurde am 19.09.06 der Vorsteherin der BVV übergeben.

Mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2006/2007 wurde auf den verschiedensten politischen und fachlichen Ebenen sowohl mündlich als auch schriftlich auf die Unterdeckung des Haushalts für Schule und Sport in Höhe von rund 6 Mio. € hingewiesen. Dieser Mehrbedarf konnte detailliert in der BA-Vorlage 1492/II schulkonkret überzeugend nachgewiesen werden, was folgerichtig zum Beschluss dieser BA-Vorlage führte.

Wegen der zu geringen Finanzausstattung des Fachbereichs Schule/Sport verhängte der LuV-Leiter mit Schreiben vom 03.01.2006 eine Haushaltssperre für das LuV Bildung, Kultur und Sport. Gemäß der üblichen Regelungen bei Verhängung einer Haushaltssperre dürfen nur Leistungen unter Beachtung des Artikels 89 der Verfassung von Berlin unter strengster Auslegung ausgelöst werden. Begonnene Baumaßnahmen sind weiterzuführen.

1.      Wie ist der aktuelle Stand der im April 2006 zugesagten Reparaturen zur Gefahrenabwehr für die SchülerInnen und LehrerInnen?

In Abstimmung mit dem Hochbauamt werden zum Ende eines Jahres notwendige Baumaßnahmen für das kommende Jahr abgestimmt. Eine solcher Baumaßnahmen war auch die Herstellung des Prallschutzes in der Turnhalle der Mozart-Grundschule. Entsprechend der Festlegungen durch den Senat sind die Finanzmittel für die bauliche Unterhaltung in voller Höhe dem Fachbereich Schule zur Verfügung zu stellen und für die bauliche Unterhaltung einzusetzen.

Die dem Fachbereich Schule zur Verfügung gestellte Summe belief sich auf rund 2,2 Mio €.

Entsprechend der Notwendigkeit wurden davon rund 476 T€ für die Wartung der technischen Anlagen dem Hochbauamt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig mussten Eigenanteile des Bezirks zur Realisierung von Sonderbaumaßnahmen wie IZBB und EFRE bereitgehalten werden. Aus den Erfahrungen der Vorjahre waren pro Monat 150 T€ für Unvorhergesehenes (Störungs- und Havariebeseitigungen) dem Hochbauamt zur Verfügung zu stellen. Mit diesen notwendigen unabweisbaren Festlegungen war jeder weitere Handlungsspielraum für den Fachbereich ausgeschöpft.

Am 29.06.06 hat der Fachbereich Schule einen Antrag auf Mehrausgaben maßnahmekonkret für Baumaßnahmen in Höhe von 1.472,0 T€ gestellt. Dieser Antrag wurde seitens Fin PM L mit Schreiben vom 10.07.06 abgelehnt und gleichzeitig dem Fachbereich maximal Mehrausgaben ausschließlich für Unvorhergesehenes zur Störungs- und Havariebeseitigung in Monatsscheiben bis zu maximal 500 T€ zugebilligt.
Da diese Summe voraussichtlich nicht ausreicht, kam es zu einer Krisensitzung zwischen dem Fachbereich Schule/Sport und dem Hochbauamt am 13. 07. 2006. Bei dieser Sitzung wurde festgelegt, dass geplante Baumaßnahmen, welche noch nicht bis zu einer Verpflichtungsermächtigung gereift waren, nicht ausgeführt werden und die dadurch frei werdenden Mittel für Unvorhergesehenes verwendet werden. Eine dieser Maßnahmen war die Herrichtung des Prallschutzes in der Turnhalle der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Grundschule.

Aktuell hat sich dieser Stand bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verändert.

2.      Entspricht es den Tatsachen, dass die Sporthalle z.Z. für den Sportunterricht gesperrt ist?

Ja. Die Schule nutzt für den Sportunterricht die ehemalige Schulturnhalle der Helle-Mitte-Oberschule in der Kastanienallee.

3.      Wenn ja, wie lange, mit welchen Auflagen?

Es wird versucht, die geplante Baumaßnahme im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2007 zu realisieren. Die Realisierung ist allerdings problematisch, da bereits für das Jahr 2007 entsprechend Baumaßnahmen geplant sind.

4.      Wenn ja, wie ist der Sportunterricht für die o.g. Schule abgesichert?

          Siehe 2.

5.      Wenn ja, wie viel Unterrichtsausfall ist damit verbunden?

          Keiner. Die Schule organisiert notwendigerweise Doppelstunden.

6.      Warum wurden die Zusagen vom 3.4.2006 nicht eingehalten?

Siehe 1.

7.      Welche Mittel, in welcher Höhe waren dafür vorgesehen?

Diese Baumaßnahme kostet zwischen 60 – 80 T€. Diese Mittel waren aus den Haushaltsmitteln Titel 51910 eingestellt und wurden nun notwendigerweise für die Beseitigungen von Havarien und Störungen verwendet.

8.      Wann werden die Zusagen vom 3.4.2006 eingehalten und die notwendigen Reparaturen ausgeführt?

          Siehe 3.

M. Köhnke

Bezirksstadträtin für Bildung,

Kultur und Sport