GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt Neuwahlen

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Schritt auf Bundesebene Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlen in NRW haben gezeigt, dass ein “weiter so” den Menschen nicht zu vermitteln ist.

Reformen sind notwendig. Allerdings müssen wir den BürgerInnen erklären, wo wir hinwollen. Eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zu einer Grünen Grundsicherung, BürgerInnenversicherungsmodelle mindestens in der Krankenversicherung, eine Bildungspolitik, die in einer integrativen Schule die Stärken jedes Einzelnen fördert und eine Außenpolitik, die Konflikte mit zivilen Mitteln präventiv löst, müssenKernpunkte unseres Wahlprogramms sein. Gleichzeitig muss der Weg der ökologischen Erneuerung konsequent weitergeführt werden.

Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören zudem auch personelle Konsequenzen – eine Verjüngung des grünen Projekts darf nun nicht länger aufgeschoben werden.

Eine Rücknahme des Atomausstieges, weiterer Sozialabbau und Kopfpauschalen, wie sie CDU/CSU und FDP planen sind keine Antwort auf die Probleme unseres Landes. Wir müssen die Arbeitslosigkeit endlich als ein Problem der ganzen Gesellschaft sehen und nicht auf die Faulheit des einzelnen schieben. “In Regionen, wo es nicht genug Arbeitsplätze gibt, können sich die Menschen auf den Kopf stellen, sie werden keinen Job finden”, so Gislinde Böhringer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Marzahn-Hellersdorf. Wir müssen unsere Sozialsysteme darauf einstellen, dass auch in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht spürbar sinken wird. Es gilt den Menschen, die bei der Verteilung der Arbeit leer ausgehen, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Arbeit muss endlich als ein Teildes Lebens, und nicht als Lebensinhalt begriffen werden. “Einem Menschendie Arbeitslosigkeit vorzuwerfen, für den gar keine Arbeit da ist, kann nicht Sinn eines solidarischen Zusammenlebens sein”, so Böhringer weiter.

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf fordert ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf, Arbeit gerechter zu verteilen und endlich in Teilzeitmodelle zu investieren. So kommen einerseits mehr Menschen in Arbeit, andererseits bleiben ihnen aber auch mehr Freiräume für Freizeit, ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeiten.

GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

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Kein Interesse des Bezirksamtes an Sicherheitspartnerschaft

Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf bedauert das Scheitern der Sicherheitspartnerschaft für das Denkmalensemble Schloss Biesdorf. Auf der gestrigen Sitzung (27.04.2005), zu der die Jugend-BVV eingeladen hatte, sollte diese nach mehreren Gesprächsrunden endlich besiegelt werden. Auf den letzten beiden Sitzungen der Jugend-BVV setzten sich ParknutzerInnen und VertreterInnen des Bezirkes gemeinsam zum Ziel, Vandalismusschäden am Schloss und Park zu bekämpfen. Die Jugendlichen wollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Park einsetzen. Sie versprachen soweit möglich (z.B. durch Kontrollgänge), andere Jugendliche davon abzuhalten, Schäden anzurichten. Auch die Bereitschaft, bei der Beseitugung trotz allem auftretender Schäden zu helfen, war da.

“Gemeinsames Ziel ist es, die Schäden im Park deutlich zu verringern, die Einhaltung der Parkordnung zu sichern und regelmäßige Polizeieinsätze im Schlosspark verhindern”, so Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin. Falls dies gelingt, gibt es zu unser aller Belohnung am Ende des Sommers eine große Party, so die Idee.

Davon war auf der gestrigen Sitzung nichts mehr übrig geblieben. Der zuständige Bezirksstadtrat H.Dr. Niemann bekundete wenig Interesse an einer solchen Sicherheitspartnerschaft. Es gibt eine Parkordnung und für alle weitere ist die Polizei verantwortlich. Ich werde nichts für die Sicherheitspartnerschaft tun. “Die Jugendlichen könnten ja von der Miniermotte befallenes Laub sammeln”, so eine der Ideen des Bezirksamtes. Die letzten ParknutzerInnen, die nach den diversen Sitzungen ihr Engagements noch nicht verloren haben, wollen trotz allem mit einer Umfrage im Park noch einmal versuchen die ParknutzerInnen für die Sicherheitspartnerschaft zu gewinnen. Bleibt zu hoffen, das die Jugendlichen mit diesem Ziel nicht bald allein da stehen und sich das Bezirksamt doch noch zur Erhaltung des Denkmalensembles Schloss Biesdorf bekennt.

GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

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Grünes Brunch im Schloss – “Niemand braucht mich – Zukunft der (Lohn)Arbeit”

Am 13.03.2005 von 12 bis 14 Uhr laden Bündnis 90 / Die Grünen zum Brunch ins Schloss Biesdorf (Kaminzimmer, Alt-Biesdorf 55) ein. Zu Gast wird Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende der BündnisGrünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sein. Wir wollen mit ihr und ihnen in angenehmer Athmosphäre das Thema: “Niemand braucht mich – Zukunft der (Lohn)Arbeit” diskutieren.

Letzte Äußerungen von PolitikerInnen zu diesem Thema verdeutlichen die Brisanz. Viele Millionen Menschen sind erwerbslos, aber selbst mit 1-Euro-Jobs gibt es nicht genügend Stellen. Unsere Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich nicht. Wie sieht die Zukunft aus? Bringt der “demographische Wandel” eine Lösung? Kann eine “Grundsicherung für alle” die Existenzsicherung von Faktor Arbeit entkoppeln?

All dies wollen wir mit ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf ihren Besuch. Weitere Info’s unter www.gruenemahe.de.

Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)

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Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Über Gefahren für die Demokratie durch rechtsextremistische Gruppen und Tendenzen informierte die Alice-Salomon-FH an 2 Nachmittagen im gut gefüllten Audimax.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte die NPD bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gewinnen als in allen anderen Berliner Bezirken. Dazu kommt ein rechtsextremes Einstellungspotential, das im Berliner Osten und in den angrenzenden Landkreisen von Fachleuten mit bis zu 19% angegeben wird. Gefährlich wird die dort gepflegte “Hasskultur” vor allem für Minderheiten jeder Art. Ihre aggressiv antidemokratische Agitation gegen das “System”, die “Systemparteien” usw. gefährdet auch die Mehrheitsgesellschaft.

Skinheads, Bomberjacken und Springerstiefel sind seltener zu sehen. Dennoch haben Rechtsextremismus und rechtsextreme Bestrebungen nicht abgenommen. NPD und nahestehende Organisationen haben vielmehr gelernt, sich in Outfit und Aktionsformen anderen gängigen Jugendkulturen anzupassen.

Sie scheuen sich auch nicht, Formen zu übernehmen, die bisher eher aus der “linken” Szene bekannt waren, wie Mahnwachen, 1. Maidemonstration, “Schwarzer Block”. Das erleichtert das Eindringen und die Übernahme rechtsextremen Denkens und Fühlens in rechtsorientierte bis alternative Jugendszenen hinein. Übergreifende Kampagnen – etwa gegen Hartz IV – werden geschickt genutzt, um die eigenen Feindbilder zu transportieren.

Während die Studie des Zentrum für Demokratische Kultur dem Bezirk durchaus einige Anstrengungen im Bereich interkulturelle Arbeit bescheinigt, sehen die Verfasser erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für politische Bildungsarbeit. Für besonders wichtig halten sie “eine nicht nur ereignisabhängige Positionierung der Bezirkspolitik und des Bezirksamtes … gegen Rechtsextremismus und für Demokratie”. Sowie eine Verständigung der politischen Parteien über eine gemeinsame demokratie-stärkende Strategie.

Am 1. und 8. Februar, jeweils 17:00 finden zwei weitere Veranstaltungen im Rahmen dieser Reihe statt.

Bernward Müller

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ALBA im Schloss

Am 21.02.2005 um 19 Uhr laden Bündnis 90 / Die Grünen zum Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Kaminzimmer, Alt-Biesdorf 55) ein. Thema wird die Erweiterung des ALBA-Standortes Hultschiner Damm (Recycling-Anlage) sein. Dazu werden wir Felicitas Kubala (MdA) und der Vorstandsvorsitzende Dr. Schweitzer als Gäste begrüßen. Wir wollen ALBA die Gelegenheit geben die Pläne vorzustellen und diese im Anschluss kritisch hinterfragen.

Der Kreisverband hat große Bedenken, daß durch die geplante 10m hohe Fabrikhalle das Stadtbild im Dorf Mahlsdorf (in unmittelbarer Nähe zum Gründerzeitmuseum und Gutspark Mahlsdorf) weiter zerstört wird. Alle BürgerInnen sind eingeladen, sich zu informieren und direkt mit uns und ALBA zu diskutieren. Weitere Info’s unter www.gruenemahe.de.

Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)

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