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NPD will die soziale Infrastruktur des Bezirkes beseitigen!

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD und WAS-B in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklären:

In der Diskussion und Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 stellt die rechtsextreme NPD mehrere Änderungsanträge.
So beantragt die NPD die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen. Zugleich werden von der NPD Kürzungen bei der Krankenhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, den Leistungen für soziale Mehrbedarfe und der Stationären Pflege von Menschen, die eine soziale Grundsicherung benötigen, beantragt.

Damit zeigt sich das wahre Gesicht der NPD, die sich gerne als Anwalt des kleinen Bürgers darstellt. “Die NPD sieht sich als Anwalt des deutschen Volkes und ist für jeden deutschen Bürger offen, der sich an uns wendet!

Wir vertreten die Interessen unseres Volkes im Sinne des Grundgesetzes!” (Quelle: die Berliner Hompage der NPD)

Die NPD vertritt nicht deren Interessen, sondern agiert gegen sozial Schwache, Kinder und Jugendliche.

Die BVV-Fraktionen werden in der BVV Marzahn-Hellersdorf jegliche Angriffe auf die soziale Infrastruktur, auf sozial Bedürftige und ausländische MitbürgerInnen durch die NPD zurückweisen.

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Hubschrauberlandeplatz UKB

Die bündnisgrüne Fraktion hat in der letzten BVV einen Dringlichkeits-Antrag auf ausführliche Information der BürgerInnen zum Stand der Planungen und der Folgen des Hubschrauber-Landeplatzes am UKB durch das Bezirksamt gestellt (Drs. 0465/VI).

Offensichtlich ist der Mehrheit der BVV und dem Bezirksamt dies nicht so dringlich und wichtig. Stadtrat Lüdtke beantwortete eine Anfrage der Bündnisgrünen rein vom Baurecht her. Weitergehende  Interessen der BürgerInnen des Stadtbezirks zu vertreten sieht er offensichtlich nicht als seine Aufgabe. Wir wenden uns gegen die völlig vereinfachte und diffamierende Darstellung und Unterstellung gegenüber den BürgerInnen und Bürgern “Leben retten oder (die eigene) Ruhe bewahren” als ginge es hier einzig und allein um die Verbesserung der Notfallversorgung – es geht ebenso um massive wirtschaftliche Interessen des UKB – und die sind auch mit den Interessen des Bezirkes abzuwägen und zu entscheiden. Dazu gehören genaue Information und Transparenz für die nötigen Entscheidungen.

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Senat sieht in TVO keine Lösung der Verkehrsprobleme!

Eine erhöhte Luft- und Lärmbelästigung für die Marzahn-HellersdorferInnen durch den neuen Flughafen BBI ist für den Senat nicht absehbar. Aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage geht vielmehr hervor, dass erhebliche Zweifel für den Bedarf dieses Abschnittes der TVO bestehen. Dazu ist selbst wenn im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen würde, mit einer vollständigen Realisierung erst im Jahre 2017 zu rechnen.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher schnellstmöglich Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu ergreifen. Nur so kann für die Zeit bis 2017 eine Entlastung erreicht werden. Dazu halten wir eine Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für notwendig, um nicht nur die zukünftige, sondern auch kurzfristig die Situation der betroffenen BürgerInnen zu verbessern. Zu prüfen ist auch eine Erweiterung der Regionalbahnverbindungen auf eine Strecke zwischen den S-Bahnhöfen Springfuhl und Wuhlheide. Dazu müssen alle Maßnahmen die bereits in Vorbereitung sind (z.B. Engpassbeseitigung am Bahnhof am Bahnhof Wuhlheide) zügig umgesetzt werden.

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CSD 2007

Am Samstag, den 23.07.2007, dem Christopher-Street-Day, wird wieder ein buntes Treiben in der Stadt herrschen. Die Bezirke sind aufgefordert, Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellte daher denn Antrag, in der Christopher-Street-Woche vom 16-06. – 24.06.07, die Regenbogenfahne vor den Dienstgebäuden des Bezirkes zu hissen. Die BVV folgte diesem Antrag.

Dazu die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern: “Wir möchten damit alljährlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit und gegen Diskriminierung setzen”.

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

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Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

„Bündnis 90/Die Grünen werden sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Wir erwarten, dass die Planungen weitergeführt werden. Damit erst 2009 zu beginnen, hieße wieder jahrelangen Stillstand in Kauf zu nehmen – und das haben wir lange genug erlebt“, so Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert, dass bis zum Jahre 2015 alle Gewässer in einem „guter Zustand” sind. Die Naturschutzverbände haben mehrfach Vorschläge zur Renaturierung der Wuhle vorgelegt. Diese sollten vom Senat und vom Bezirk endlich sorgfältig geprüft werden. Schon vor der Abschaltung des Klärwerkes Falkenberg im Jahr 2003, warnten die Verbände vor dem Austrocknen großer Teile der Wuhle. Damals wurden diese Warnungen von Senat und Bezirksamt lange ignoriert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt. Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. “Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können”, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Pride week

Am Samstag, dem 23.06.07, zum Christopher-Street-Day, wird wieder ein buntes Treiben in der Stadt herrschen. Die Bezirke sind aufgefordert, Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf stellt daher am 22.02.07 den Antrag, in der Christopher-Street-Woche vom 16.06. – 24.06.07, die Regenbogenfahne vor den Dienstgebäuden des Bezirkes zu hissen.

Dazu die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern: “Wir möchten damit alljährlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit und gegen Diskriminierung setzen”.

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BündnisGrüne wählen neuen Vorstand

Die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf haben einen neuen Vorstand. Am 1. Februar 2007 wählte die Mitgliederversammlung Beate Buchwald und Mike Hoffmann als Vorsitzende. Im Amt des Schatzmeisters wurde Hermann Hövel bestätigt. Die 16jährige Editha Masberg wurde als Vertreterin der Grünen Jugend in den Vorstand gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Nickel von Neumann hat sich nach vielen Jahren im Vorstand nicht wieder beworben. “Ohne ihn wären wir heute nicht so hervorragend aufgestellt”, so Stefan Ziller, der seit Ende November die BündnisGrünen im Abgeordnetenhaus vertritt. “Er hat es immer verstanden, uns junge Menschen zu unterstützen”.

Für das laufende Jahr haben sich die BündnisGrünen viel vorgenommen. “Wir haben das Ziel, im neuen Jahr das 66. Mitglied unserer Bezirksgruppe zu begrüßen. Auf den/die-jenige wartet eine kleine Überraschung!” so Ziller weiter. Wer sich also gemeinsam mit den BündnisGrünen für eine ökologische und nachhaltige Politik im Bezirk engagieren möchte ist eingeladen zu den Treffen zu kommen: Immer am ersten Donnerstag und dritten Montag im Monat um 18 Uhr in der Geschäftsstelle Lil-Dagover-Gasse 2 in Helle Mitte.

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Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder auf offizielle und/oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS

Heute stimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf darüber ab, ob die  Bezirksamtsmitglieder auf offizielle und/oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS überprüft werden sollen. Der Antrag der von den Fraktionen Bündnis/Grüne, SPD, CDU und FDP eingebracht wurde,  war seit Ende Oktober vertagt worden.

Jedoch zeigte sich jetzt, daß die Bereitschaft der anderen Fraktionen nach der Wahl der Bezirksamtsmitglieder und nach der Zeit der Zählgemeinschaft abgenommen hat, dem Antrag zuzustimmen. Dem bereits in der ersten Sitzung der BVV im Oktober beschlossenen Antrag auf Überprüfung der Bezirksverordneten sind bisher nur knapp ein Viertel der Bezirksverordneten persönlich gefolgt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes haben das Recht zu wissen, ob die Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksamtsmitglieder – ihre politischen VerterInnen – als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiterinnen für das MfS tätig waren. Wesentlich dabei ist aber die Auseinandersetzung, die Bewertung und der Umgang mit der Vergangenheit. Bleibt die große Frage: Wie sieht es mit der Bereitschaft dazu aus?

Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

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