Wir laden euch herzlich zu unser nächsten Kreisverbandssitzung am Montag den 04.07.2016 ein. Diese findet am 04.07.2016 ab 18:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr
Die vorläufige Tagesordnung lautet
- Aktuelles und Berichte
- Brexit (ab 19 Uhr)
- Sonstiges und Termine
Kreisverbandssitzung zum Radverkehr Marzahn/Hellersdorf
Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Kreisverbandssitzung zum Thema Radverkehr am Montag, den 20.06.2016 von 18:00 bis 20:30 Uhr ein.
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Grün macht den Unterschied: Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße
Am Standort Elsenstraße sollen wieder Schüler*innen lernen können. Damit folgt das Bezirksamt einer bündnisgrünen Initiative (2235/VII) vom März. Laut einer aktuellen Vorlage zur Kenntnisnahme ist demnach am Standort Elsenstraße eine 2,5 zügige Grundschule vor gesehen. Damit wird endlich auf die groben Fehlplanungen der letzten Jahre reagiert. Zum Bereich Mahlsdorf zählen die Kiekemal-Schule, die Friedrich-Schiller-Grundschule und die Mahlsdorfer Grundschule. Bei allen drei Schulen sind die Kapazitäten ausgeschöpft.
Hintergrund: “Der Schulstandort wurde 2008/2009 aufgegeben und ist seit dem nicht mehr im Vermögen des Bezirkes. Nach Prüfung soll, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die Rückholung des Standortes im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes erfolgen. Die Rückholung des Grundstückes wird als realisierbar vorausgesetzt. Die Sanierung des Schulgebäude, der Turnhalle und die Herrichtung der Außenanlage werden gemäß Musterraumprogramm für Grundschulen Grundlage der Ermittlungen.”
Anzahl der Nutzer*innen der Sprachkurse in der Volkhochschule
Beate Buchwald, Sprecherin für Integration, Gesundheit und Soziales in der Bündnisgrünen Fraktion, erhielt auf die Anfrage von der zuständigen Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur, Juliane Witt, folgende Antwort:
Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Sprachkurse in der VHS“ – KA-588/VII (20.05.2016)
- Wie viele Frauen und wie viele Männer nutzen jeweils die Sprachkurse an der VHS?
Die Sprachkurse nutzten im Jahr 2015 insgesamt 4.279 Teilnehmer/innen, davon 2.595 Frauen und 1.684 Männer.
Davon besuchten 1.822 die Integrationskurse.
Rechnungshof rügt das Bezirksamt wegen Flachbau am Schkopauer Ring
Zur Großen Anfrage DS-2334/VII des Fraktionsvorsitzenden Nickel von Neumann berichtet die Berliner Woche: “Die eigentliche Frage für den Fraktionschef von B’90/Die Grünen war, ob der Stadtentwicklungsstadtrat, Geld für die Straßenunterhaltung zweckentfremdet hat. Eine Antwort darauf wird es nicht geben. Da ein solcher Tatbestand Gräff udn seinen Kollegen im Bezirksamt nicht unmittelbar nachzuweisen ist. Die für die Straßenunterhaltung im Bezirk aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellte Summe ist mit im Durchschnitt rund 2,7 Millionen Euro in den zurückliegenden Jahren in etwa gleich geblieben.”
Schulplätze für Kinder geflüchteter Menschen
Beate Buchwald, integrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion, hat das Bezirksamt nach der Situation zur Beschulung von Kindern in den Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf gefragt.
Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Versorgung mit Schulplätzen für Kinder geflüchteter Menschen“ – KA-580/VII (30.05.2016)
- Wie viele der schulpflichtigen Kinder, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk leben, können auch nach vier Wochen Aufenthalt hier noch nicht mit einem Schulplatz versorgt werden?
Derzeit haben nach Aufzeichnungen des Schul- und Sportamtes 110 Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz und warten teilweise länger als vier Wochen (Stand 27.5.16). - Für wie viele dieser Kinder zeichnet sich auch in naher Zukunft kein freier Schulplatz ab?
Kurz- bzw. mittelfristig zeichnet sich für jedes dieser wartenden Kinder ein Schulplatz ab. Mit der Einstellung von Lehrkräften für neue Willkommensklassen zum 15.6.16 werden 90 Kinder versorgt sein, die derzeit bekannt sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 werden die anderen 20 Kinder in Willkommensklassen untergebracht. Damit sind alle offenen 110 Kinder und Jugendlichen mit einem Schulplatz versorgt.
Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf
Die
Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.
Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: “Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.”
Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.
Gelungendes Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz in Marzahn
Ein gelungenes Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz in Marzahn
Der Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen feierte am vergangenen Samstag zusammen mit den Anwohner*innen auch in diesem Jahr das Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz in Marzahn. Bei bestem Wetter lockten die Organisatoren vom Bündnis für Demokratie und Toleranz mit einem vielfältigen und bunten Bühnenprogramm, Mitmach-Aktionen und einem leckeren kulinarischem Angebot viele Menschen an, um die Vielfalt in unserem Bezirk zu feiern. Zahlreiche Nachbar*innen, aber auch Parteien und Organisationen, darunter eine Einrichtung für Geflüchtete, folgten der Einladung und setzten so ein Zeichen für ein respektvolles Miteinander in unserem Bezirk.
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Geld verschwendet oder Geld gespart?
Aus dem Beitrag: “Schwarzbau“ am Schkopauer Ring 2?
“In den sozialen Medien hatte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann den schmucklosen Anbau Schkopauer Ring 2 schon mal als „Schwarzbau“ bezeichnet, der Titel einer Großen Anfrage der Bündnisgrünen lautete sachlicher: „Zum Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2“. Von Neumann wollte u.a. wissen, wie das Bezirksamt die Prüfung der Hochbaumaßnahme durch den Landesrechnungshof bewertet. Dieser hatte das Container-Gebäude für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TLA) „angesichts des erheblichen Büroflächenüberschusses bei den bezirklichen Bestandsgebäuden“ als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt. Zudem bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Maßnahme nicht durch das Hochbauamt (Abteilung Facility Management, verantwortet von Stadtrat Richter), sondern durch Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat Gräff veranlasst wurde. Dieser räumte vor allem einen Fehler ein – Investitionsanmeldung unter falschem Titel (TLA statt Hochbauamt). Er bezeichnete den Anbau zur Konzentration der Mitarbeiter an einem Standort jedoch als notwendig für die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung. Pikant: Das Hochbauamt war durchaus angefragt worden. Dieses hatte, wie Gräff gegenüber LiMa+ erklärte, allerdings für einen Anbau rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt (Aufstockung des Bestandsgebäudes). Deshalb ließ der Stadtrat die weitaus preiswertere Containerlösung realisieren, die sich an den sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) bei Schulen orientiert. Nun wird sich der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der BVV eingehend mit dem Thema befassen. Der Hinweis an den Rechnungshof kam übrigens aus dem Hochbauamt.”
Quelle: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/geld-gespendet-oder-geld-gespart/
