Kreisverband

Mit starken Botschaften in den Wahlkampf

Am 12. Februar 2023 stehen die Berliner Wiederholungswahlen an. Die Bürger*innen in unserer Stadt sind aufgerufen, erneut ihre Stimme für das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) abzugeben. Seit dem 2. Januar 2023 läuft die Briefwahl langsam an und die Parteien dürfen ihre Wahlplakate an den Straßen und Plätzen aufhängen.

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Glück- und Gesundheitswünsche für unser langjähriges Mitglied Erika

Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hatten wir die Freude, einem unserer ältesten Mitglieder einen Besuch zum Geburtstag abzustatten. Der verwendete Superlativ hat gleich in zweifacher Bedeutung Gültigkeit: Erika wurde 87 Jahre alt und sie ist, von „Demokratie Jetzt“ kommend, bündnisgrünes Mitglied seit der ersten Stunde. weiterlesen »

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Sichere Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger*innen!

Am Dienstagmittag, 20. Dezember 2022, ereignete sich ein folgenschwerer Unfall an der Chemnitzer Straße/ Ecke Striegauer Straße. Wieder wurde ein Kind von einem Auto im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfasst und schwer verletzt. Wie genau es zu dem Unfall kam, konnte von der Polizei noch nicht ermittelt werden. Vermutlich wollte das elfjährige Mädchen die Straße überqueren.

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Reichsbürgerrazzien mit Verbindung zu Marzahn-Hellersdorf

Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen. weiterlesen »

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Schild für einen Notausgang

Ausstiegsberatung aus dem gewaltbereiten Extremismus für Frauen

Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt u.a. wissen welche Hilfestrukturen es im Bezirk gibt für Frauen, die im rechtsextremistischen Umfeld häusliche Gewalt erleben und welche Beratungsangebote es zum Thema gewaltbereiter Extremismus gibt. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:

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Bündnisgrüne fordern gemeinsamen Termin von Wahl und Volksentscheid

Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wahlwiederholung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ sollte mit der Wiederholungswahl zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen und Hürden für die Wahl- und Bürger*innenbeteiligung zu verringern. Bei einem späteren Termin im April gäbe es massive organisatorische und logistische Herausforderungen für die Bezirke. Es müssten erneut Wahlhelfende innerhalb kürzester Zeit mobilisiert werden.

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