Drs. 303/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Fahrräder und entsprechende Schutzkleidung für  die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes zu beschaffen und die MitarbeiterInnen entsprechend zu schulen (Verkehrssicherheitstraining). Im Anschluss an die Maßnahmen ist, sofern die Wetterlage dies zulässt, ein Teil der täglichen Kontrollfahrten durch die MitarbeiterInnen mit dem Fahrrad durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Kosten sollen durch die Einsparungen, die durch die geringere Nutzung der Kraftfahrzeuge entstehen, erwirtschaftet werden.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Natur vom 28.09.2005 teilte die zuständige Amtsleiterin, Frau Dr. Pioch mit, dass das Ordnungsamt seinen Dienst u. a. mit Dienstfahrrädern versehen wird.

Da dies leider noch nicht geschieht, ist eine Umsetzung dessen, in jedem Fall erforderlich.

Das Fahrrad ist in verschiedenen Verkehrssituationen das flexiblere Verkehrsmittel im Vergleich zu den bisher im Einsatz befindlichen Kraftfahrzeugen. Die MitarbeiterInnen werden durch diese Maßnahme für die spezifischen Probleme, die die Nutzung des Fahrrades mit sich bringen, sensibilisiert. Sie können zudem wichtige Anregungen für die weitere Fahrradförderung (z. B. bei der Planung von Baumaßnahmen, Grünflächen und neuen Radwegen) geben. Diese Hinweise wiederum können zur wirksamen Umsetzung der Radverkehrsstrategie für unseren Bezirk beitragen.

Die Wetterlage in Berlin lässt den Einsatz von Fahrrädern an etwa 150 Werktagen im Jahr zu. Eine Beeinträchtigung bei der Aufgabenerfüllung ist nicht erkennbar. Die MitarbeiterInnen sind für die BürgerInnen durch diese Maßnahme auch unmittelbar bei Problemen ansprechbar und können diesen dann mit Ratschlägen und Hinweisen unmittelbar weiter helfen.

Gleichlautender Antrag wurde in der BVV Lichtenberg am 22.03.2007 beschlossen.