KA 422/VI
Frage 1:
Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Hamburger Straße 22 A/Ecke Lübecker Straße mehrere abgemeldete Autos auf einem privaten Schrottplatz stehen?
Dem Bezirksamt ist bekannt, dass auf dem Grundstück Hamburger Straße 22A / Ecke Lübecker Straße mehrere Autos abgestellt sind. Es handelt sich dabei nicht um einen privaten Schrottplatz.
Frage 2:
Was hat das Bezirksamt dagegen unternommen und wird es in Zukunft unternehmen?
Der Fachbereich Umweltschutz des Bezirksamtes hat das Grundstück kontrolliert und keine umweltrechtlichen Verstöße im Zusammenhang mit den Fahrzeugen festgestellt.
Frage 3:
Warum hat das Bezirksamt, obwohl es mehrmals von einem Bürger auf den privaten Schrottplatz hingewiesen wurde, nichts unternommen, obwohl dies dem Bürger sofort im Juli 2010 zugesichert wurde?
Das Bezirksamt hat im Rahmen seiner Möglichkeiten und Pflichten den Sachverhalt bearbeitet. Es fanden mehrere Ortstermine und Gespräche dazu statt, wobei der Eigentümer über die rechtlichen Verpflichtungen belehrt wurde.
Die Fahrzeuge befinden sich im Privateigentum auf einem privaten Grundstück. Dort sind sie nach umweltschutzrechtlichen Aspekten ordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere enthalten sie keine Betriebsflüssigkeiten. Da das Grundstück sich nicht in einer Trinkwasserschutzzone befindet, sind keine weiteren Vorkehrungen zu treffen.
Dagmar Pohle
Bezirksbürgermeisterin
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Girls’ Day in Marzahn-Hellersdorf – ein Tag als Bezirkspolitikerin
Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und der Fraktion von Die Linke Marzahn-Hellersdorf am bundesweiten Girls’ Day beteiligt. Mit dem gemeinsamen Format „Ein Tag als Bezirkspolitikerin“ erhielten Mädchen der 7.-10. Klasse aus diversen Schulen in Berlin die Möglichkeit, die Arbeit in der Kommunalpolitik aus nächster Nähe kennenzulernen, demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie politische Mitgestaltung im Bezirk konkret funktioniert.
Im Rahmen der Veranstaltung bekamen die Teilnehmerinnen Einblicke in die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, in die Arbeit der Fraktionen sowie in die politischen Abläufe auf kommunaler Ebene. In Gesprächen mit Mandatsträgerinnen konnten Fragen gestellt, Erfahrungen ausgetauscht und politische Themen diskutiert werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
Unser Antrag, im Frühjahr 2026 möglichst viele offene Baumscheiben im Bezirk zu bepflanzen, wurde von uns nochmal als Priorität in die Bezirksverordnetenversammlung am 23.04.2026 eingebracht. Ziel des Antrags aus dem letzten Jahr war es, bis zum 31.12.2025 eine Liste der bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem zu erstellen, die Pflanzung für die erste Phase 2026 vorzubereiten und die Bäume in Baumschulen vorzubestellen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Bäume für Chill-Hain gefällt – Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der verbliebenen Bäume ein!
Wir haben einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um die Bäume auf dem Grundstück am Auerbacher Ring zu erhalten und in den geplanten Chill-Hain zu integrieren.
Am Auerbacher Ring entsteht derzeit eine neue Schule, die auch einen sogenannten „Chill-Hain“ erhalten soll – einen Ort, an dem sich die Schüler*innen entspannen und erholen können. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden jetzt Bäume gefällt, da diese der Bauplanung im Weg standen. Laut Bezirksamt war das Fällen der Bäume aufgrund der Bauarbeiten notwendig. Es wurden auch Ausgleichspflanzungen vorgenommen, um die verlorenen Bäume zu kompensieren.
weiterlesen »
Weiterlesen »