In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 vom 22.03.2016 wurde die überfraktionelle Drucksache 2221/VII „Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes“ behandelt. Dabei wurde nach den Ausführungen der anwesenden Vertreter*innen des Bezirksamtes klar, dass die Beschaffung von E-Dienstfahrzeugen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf allein nicht das gewünschte Ergebnis einer CO2- Reduktion bringen wird. Denn der Strom für die Batterieladung der E-Autos stammt beim Normalstrom des Versorgers Vattenfall weitgehend aus klima- und umweltschädlicher Kohleverstromung.
Mit einem fraktionsübergreifenden Ausschussantrag DS 2322/VII haben wir uns daher dafür eingesetzt, den Bezug von Elektroenergie für die Verwaltung Berlins auf erneuerbaren Strom umzustellen sowie dafür zu sorgen, dass Ladestationen für E-Autos im gesamten Stadtgebiet im erforderlichen Umfang verfügbar sind, mit Strom aus Erneuerbaren. Da der Bezug von Energie in Berlin durch gesamtstädtische Entscheidungen und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, ist es erforderlich, sich mit einem entsprechenden Ansinnen an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden. Die Fraktionen der in der BVV vertretenen Parteien werden gebeten, sich zudem mit einem entsprechenden Anliegen, den Strombezug auf 100 % Ökostrom umzustellen, an ihre „Partnerfraktionen“ im Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.
Als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und CO2-Einsparung soll das Bezirksamt 100 Prozent Ökostrom beziehen und die Beleuchtung in den vom Bezirk verwalteten Gebäuden auf energiesparende, quecksilberfreie LED-Beleuchtung umstellen und durch einen Wassernutzungsplan für Regenwasser Wasser einsparen. Das alles nützt nicht nur dem Klima, sondern schont auch die Bezirkskasse.
Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.
Verwandte Artikel
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »