Heute stimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf darüber ab, ob die Bezirksamtsmitglieder auf offizielle und/oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS überprüft werden sollen. Der Antrag der von den Fraktionen Bündnis/Grüne, SPD, CDU und FDP eingebracht wurde, war seit Ende Oktober vertagt worden.
Jedoch zeigte sich jetzt, daß die Bereitschaft der anderen Fraktionen nach der Wahl der Bezirksamtsmitglieder und nach der Zeit der Zählgemeinschaft abgenommen hat, dem Antrag zuzustimmen. Dem bereits in der ersten Sitzung der BVV im Oktober beschlossenen Antrag auf Überprüfung der Bezirksverordneten sind bisher nur knapp ein Viertel der Bezirksverordneten persönlich gefolgt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes haben das Recht zu wissen, ob die Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf und die Bezirksamtsmitglieder – ihre politischen VerterInnen – als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiterinnen für das MfS tätig waren. Wesentlich dabei ist aber die Auseinandersetzung, die Bewertung und der Umgang mit der Vergangenheit. Bleibt die große Frage: Wie sieht es mit der Bereitschaft dazu aus?
Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Erhalt des Parkläuferprogramms und ausreichende Mittel für die Grünpflege
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf setzt sich für den Erhalt des erfolgreichen Parkläuferprogramms ein. Für die kommende BVV-Sitzung am 4. September kündigt die Fraktion einen Antrag an, mit dem sie die Bezirksbürgermeisterin auffordert, sich auf Landesebene klar gegen die geplante Streichung des Programms durch den Berliner Senat auszusprechen.
Auch die bündnisgrüne Fraktion in Tempelhof-Schöneberg hat sich bereits mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie die zuständigen Senator*innen Ute Bonde und Stefan Evers gewandt und sich ebenfalls für den Erhalt des Programms starkgemacht.
In Marzahn-Hellersdorf wurde das Parkläuferprogramm aufgrund seiner positiven Wirkung zuletzt im Mai 2025 ausgeweitet. Seitdem sind die Parkläufer-Teams nicht nur an den Kaulsdorfer Seen, sondern auch am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, im Regine-Hildebrandt-Park und im Kurt-Julius-Goldstein-Park aktiv. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit, ein respektvolles Miteinander und den Schutz der Natur – und stärken zugleich das Sicherheitsgefühl der Besucher*innen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Kein Radweg auf der Allee der Kosmonauten bis mindestens 2030
Im Bezirk waren wir uns einig: Durch unseren Antrag vom Oktober 2023 sollte auf Höhe der Lomonossow Schule und des Wilhelm-von-Siemens Gymnasiums auf der Allee der Kosmonauten ein Radweg entstehen. Unser Antrag wurde damals von CDU und SPD mitgetragen und im Bezirksparlament beschlossen. Jetzt hat der schwarz-rote Senat die Planungen auf Eis gelegt für mindestens vier Jahre. Damit agiert die Landesebene gegen ihre eigenen Vertreter im Bezirk.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Unsere Fraktion zieht um!
Unser bündnisgrünes Fraktionsbüro muss umziehen. Aufgrund der Sanierung des Rathaus Marzahn findet ihr uns ab sofort in der Premnitzer Straße 11/13 im Raum 402. Damit liegt unser Fraktionsbüro nun in der Nähe des S-Bahnhof Mehrower Allee in Marzahn-West.
weiterlesen »
Weiterlesen »