Große Anfrage “Zum Streit um Namenssponsoring von Sportstätten” – 2342/VI (16.08.2011)
Am Ende eines längeren Diskussionsprozesses in mehreren Sitzungen des Sportausschusses stellte ich im Juni 2011 den Antrag „Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen„ (DS 2269/VI). Dieser zielte darauf ab, den politischen Willen auszudrücken, dass zukünftig Vereinbarungen unter bestimmten Rahmenbedingungen zwischen dem Bezirksamt, einem Verein und einem Sponsor möglich sein sollen.
Der Bezirksstadtrat für Schule und Sport teilte im Folgenden anderen Fraktionen und dem Antragssteller mit, dass dieser Antrag rechtlich nicht ginge, was aus meiner Sicht dazu führte, dass er abgelehnt wurde.
Anstatt es dabei beruhen zu lassen, legte das Bezirksamt mit der Pressemitteilung „Rechtsklärung zur Sportplatznutzung erfolgt – Senat stellt Grenzen der Namensnutzung fest“ vom 01.08.2011 nach, in der es hieß: „In Beantwortung einer mündlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Juli 2011 klargestellt, dass ein Sportverein als zeitweiliger Nutzer einer öffentlichen Sportanlage die Namensrechte an der Anlage nicht verkaufen kann. Die Senatsverwaltung hat damit auf einige Diskussionen in den Bezirken, u. a. in Marzahn-Hellersdorf, reagiert.“
Damit war klar, dass die Intention des Ursprungsantrages völlig falsch dargestellt wurde. Das was hier abgelehnt wird, hat niemand politisch gefordert.
Beim Durchsehen der Beantwortung durch die Senatsverwaltung fällt auf, dass im zweiten Teil der Antwort ganz klar steht, unter welchen Voraussetzungen eine Einigung doch rechtlich möglich ist. Diesen Teil der Beantwortung hat das Bezirksamt in seiner Pressemitteilung aber völlig ignoriert.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wieso ist die ablehnende Haltung des Bezirksamtes so stark, dass es in seiner Kommunikation nach außen massiv die Wahrheit verdreht und somit die Bezirksverordnetenversammlung und die Bürger_innen täuscht?
2. Wieso steckt das Bezirksamt so viel Energie in die Beibehaltung des aktuellen Standes, anstatt ernsthaft innovative Möglichkeiten zu schaffen, Mittel von privaten Institutionen für den Bezirkshaushalt zu gewinnen? Und dies unter anderem mit der Rhetorik: „Wenn Einnahmen aus Namensrechten erzielt werden können, stehen diese auch der Allgemeinheit zu und nicht einem einzelnen Verein“, obwohl klar ist, dass bei dem aktuellen Stand keine Einnahmen fließen werden, die der Allgemeinheit zugute kommen könnten.
3. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass ein Vereinsvorsitzender, der in einem ablehnenden Klima seitens des Bezirksamtes natürlich nicht losgehen kann, um sich einen Sponsor zu suchen, ein „Schaumschläger“ ist, weil ihm ironischerweise vorgeworfen wird, gar keinen Sponsor „in petto“ zu haben, wie ich es dem Berliner Abendblatt Hellersdorf vom 13.08.2011 entnehme?
4. Wie bewertet das Bezirksamt aktuell die rechtlichen Möglichkeiten zu diesem Thema?
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »