Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen.
Wir erwarten, dass dieser Fehler nun schnellstmöglich korrigiert wird und der Vorsteher die Einstufung des Verfassungsschutzes als Anlass nimmt, um die AfD wieder auszuladen. Wir erwarten ebenfalls, dass alle demokratischen Parteien und Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus diese Haltung teilen. Die AfD darf nicht weiter normalisiert werden und hat auf einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nichts zu suchen!
Die Demokratie braucht eine klare Haltung. Wir haben sie.
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