Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.
1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.
2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.
3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren.
Begründung:
Es ist fast schon zur Regel geworden, dass im Sommer die U5 stark eingeschränkt ist. Der Bezirk sollte sich dafür einsetzen künftige Maßnahmen besser abgestimmt durchzuführen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die umfangreichen Sperrungen wurden durch die BVG in einer Vorabinformation erst im Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft am 13.03.2024 nach Einreichungsfrist für Drucksachen bekannt.
Verwandte Artikel
Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.01.2026, haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Initiative „Alkoholfreie Kassen“ eingebracht. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, die bundesweite Initiative ausdrücklich zu begrüßen und öffentlich zu unterstützen sowie Einzelhändler*innen, Supermärkte und Discounter im Bezirk zur freiwilligen Einrichtung alkoholfreier Kassenbereiche zu ermutigen – etwa über Wirtschaftsförderung, Gespräche mit Handelsverbänden oder Informationsmaterialien.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Vorhandene Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen für den Katastrophenschutz nutzen
In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Vorsorge im Katastrophenschutz eingebracht. Vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls im Süden Berlins halten wir es für notwendig, die bereits vorhandenen Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen künftig auch für Zwecke des Katastrophenschutzes nutzbar zu machen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »