Am 26. März findet der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ statt. Mit dem Volksentscheid steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Anliegen des Volksentscheides.
Uns allen ist klar: Um das 1,5-Grad-Ziel zu halten, müssen wir so schnell wie möglich klimaneutral werden. Das bisherige gesetzliche Ziel 2045 reicht nicht aus. In Berlin haben wir in den letzten Jahren bereits viel erreicht, um die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu beschleunigen. Doch der Weg zur Klimaneutralität ist noch lang und es ist klar, je früher, desto besser!
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Da der Volksentscheid aber nicht an einem regulären Wahltermin stattfindet, kann dieses sogenannte Quorum eine große Hürde für den Erfolg sein. Am Ende kann es auf jede Stimme ankommen, wie die Wiederholungswahl eindrücklich bewiesen hat.
Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Ein erfolgreicher Volksentscheid ‚Berlin 2030 Klimaneutral‘ wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer lebenswerten und gerechten Hauptstadt! Nach der Entscheidung der Giffey-SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass ein Rückschritt beim Klimaschutz keine Option ist. Anders als zum Beispiel bei ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ ist keine Verschleppung durch SPD und CDU möglich, da ein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung steht. Diese Chance sollten wir nutzen. Ich habe bereits für ‚Berlin 2030 Klimaneutral‘ gestimmt und werbe ausdrücklich dafür, das ebenfalls zu tun.”
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »