Am 26. März findet der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ statt. Mit dem Volksentscheid steht eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Anliegen des Volksentscheides.
Uns allen ist klar: Um das 1,5-Grad-Ziel zu halten, müssen wir so schnell wie möglich klimaneutral werden. Das bisherige gesetzliche Ziel 2045 reicht nicht aus. In Berlin haben wir in den letzten Jahren bereits viel erreicht, um die Energie-, Wärme- und Verkehrswende zu beschleunigen. Doch der Weg zur Klimaneutralität ist noch lang und es ist klar, je früher, desto besser!
Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Da der Volksentscheid aber nicht an einem regulären Wahltermin stattfindet, kann dieses sogenannte Quorum eine große Hürde für den Erfolg sein. Am Ende kann es auf jede Stimme ankommen, wie die Wiederholungswahl eindrücklich bewiesen hat.
Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Ein erfolgreicher Volksentscheid ‚Berlin 2030 Klimaneutral‘ wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer lebenswerten und gerechten Hauptstadt! Nach der Entscheidung der Giffey-SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass ein Rückschritt beim Klimaschutz keine Option ist. Anders als zum Beispiel bei ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ ist keine Verschleppung durch SPD und CDU möglich, da ein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung steht. Diese Chance sollten wir nutzen. Ich habe bereits für ‚Berlin 2030 Klimaneutral‘ gestimmt und werbe ausdrücklich dafür, das ebenfalls zu tun.”
Verwandte Artikel
Neue Bus-E-Ladestationen für Marzahn-Hellersdorf: Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität
In Marzahn-Hellersdorf nimmt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse Fahrt auf. Im Rahmen des Projekts „Stella“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen bis Ende 2026 mehrere Endstellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgestattet werden. Dies antwortet der Senat auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller (Drucksache 19/22222). Ziel ist es demnach, durch moderne Schnellladesysteme den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität im öffentlichen Nahverkehr weiter voranzutreiben. Die neuen Schnelllader ermöglichen ein effizientes Aufladen der Busse während kurzer Wendezeiten und tragen damit erheblich zur Reduzierung von CO₂-Emissionen im Bezirk bei.
Geplant sind neue Ladepunkte an insgesamt fünf wichtigen Endstellen: S-Bahnhof Kaulsdorf, S-Bahnhof Marzahn, Köthener Straße, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord. weiterlesen »
Weiterlesen »
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »