Der Schwimmunterricht hat für Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt nur rudimentär stattgefunden. Seit dem letzten Jahr warnen Expertinnen und Experten vor einer heranwachsenden „Generation von Nichtschwimmern“. Diesem muss unmittelbar begegnet werden. In der Sitzung des Schulausschusses zum Thema Schulschwimmen am 16.06.2022 wurden die gravierenden Defizite beim Schwimmenlernen und in der Personalsituation deutlich.
Daher haben wir zusammen mit der SPD- und der Linksfraktion gleich mit vier Anträgen in der BVV am 23.06.2022 das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Der erste Antrag (DS-0659/IX) befasst sich mit der personellen Absicherung. In den kommenden Schuljahren gehen immer mehr Schwimmlehrkräfte in den Ruhestand. Nachwuchs lässt sich schwerer finden, weil Schulleitungen nicht auf ihre Sportlehrkräfte verzichten können. Herausfordernd kommt hinzu, dass Sport-/Schwimmlehrkräfte bis Anfang der 2000er-Jahre den Schwimmlehrerlehrgang im Rahmen der Ausbildung/dem Studium erworben haben und somit befähigt waren, Schwimmunterricht zu erteilen. Ab dieser Zeit ist dieser Lehrgang nicht mehr Bestandteil der Ausbildung, sondern als einjährige Weiterbildungsmaßnahme vorgesehen. Sportlehrkräfte mit dieser Weiterbildung werden künftig nicht mehr den Bedarf an Personal für den Schwimmunterricht abdecken können.
Daher haben wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einzusetzen, die Schwimmzeiten perspektivisch verlässlich mit Personal abzudecken. Dabei sollen Weiterbildungskapazitäten erhöht und Freistellungen der Lehrkräfte für den Schwimmunterricht forciert werden.
Die Ferienschwimmkurse haben in den letzten beiden Kalenderjahren einen enormen Bedarf offenbart. Die Schwimmzeiten waren schnell ausgebucht, so dass nicht alle Kinder die Möglichkeit der Teilnahme hatten. Daher sollen Kinder, die während des Schwimmunterrichtes nicht das Seepferdchen oder das Bronze-Abzeichen erlangt haben, gezielt über geeignete Stellen angesprochen werden.
Im zweiten Antrag (DS-0658/IX) wird deshalb das Bezirksamt ersucht, sich an den geeigneten Stellen in den Senatsverwaltungen einzusetzen, die Ferienschwimmkurse zu verstetigen und die Kapazitäten im Bezirk zu erhöhen. Bei der Auswahl der Träger dieser Angebote ist darauf zu achten, dass die Ferienschwimmkurse inklusiv angeboten werden. Hör- und sehbeeinträchtigte Kinder dürfen nicht abgewiesen werden, weil die Träger nicht in der Lage sind, diese Personengruppen in ihren Angeboten zu integrieren.
Der dritte Antrag (DS-0657/IX) befasst sich mit den Hallenkapazitäten. Mit der zunehmenden Schüler*innenzahl im Bezirk steigt auch der Bedarf an Schwimmzeiten. Die beiden Hauptschwimmhallen in Kaulsdorf und am Helene-Weigel-Platz arbeiten kapazitativ an ihren Grenzen. Der Schwimmunterricht, der 50 Prozent der Sportnote der Drittklässler ausmacht, ist so eng getaktet, dass es beim Wechsel der Lerngruppen in den Fluren und Umkleiden immer wieder zu Stresssituationen und Zeitverzögerungen kommt.
Zudem sind die Einzugsgebiete der Schwimmhallen zu überdenken. Die Bürgerpark-GS, die Friesen-GS und die Peter-Pan-GS sind fußläufig innerhalb weniger Minuten vom Freizeitforum Marzahn entfernt. Die Drittklässler dieser Schulen werden aber zur Helmut-Behrendt-Schwimmhalle geshuttlet, was vermeidbare Kosten verursacht.
Daher wird das Bezirksamt ersucht, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Absicherung des Schulschwimmens in den kommenden Schuljahren zu ergreifen. Um die erforderlichen Hallenkapazitäten sicherzustellen, sollen auch Schwimmzeiten im Freizeitforum Marzahn eingerichtet und sukzessive erweitert werden.
Bei der Vergabe der Schwimmzeiten soll darauf geachtet werden, dass Schulen im Einzugsbereich der Schwimmhallen Vorrang erhalten.
Im vierten Antrag (DS-0656/IX) schlagen wir vor Schwimm-Klassenfahrten als einen ergänzenden Baustein zur Sicherstellung des Schwimmunterrichtes einzurichten, besonders wenn die Hallenkapazitäten ausgelastet sind. Als Klassenfahrt können diese Zeiten für Kinder entspannter sein.
Bei diesem Prüfauftrag sollen Grundschulen mit Erfahrungswerten einbezogen werden. Hier sei unter anderem die Sabine-Ball-Grundschule (10P09) zu erwähnen.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ergänzend zum wöchentlichen Schulschwimmen auch Schwimm-Klassenfahrten über mehrere Tage zu einem Sportzentrum im Berliner Umland (beispielhaft wäre Lindow (Mark) bei Oranienburg) angeboten werden können. Dabei wäre zu prüfen, welche Kosten-Nutzen-Relation besteht und wie die Kapazitäten der Sportzentren für diese Möglichkeit ausgestattet sind. Da es sich hier um einen originären Bildungsauftrag handelt, der in den letzten zwei Jahren vernachlässigt wurde, sollte dieses Angebot für die Familien kostenneutral sein.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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