Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept (zehn Argumente als PDF-Datei) sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.
Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir
- unnötige Ausgaben kürzen,
- Subventionen abbauen und
- die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.
Grüne Steuerpolitik: Solide und solidarisch
Nach unseren Steuerplänen sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Für alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 60.000 Euro wollen wir die Steuern senken. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte würden einen höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wir wollen den Steuersatz ab einem zu versteuerndem Einkommen von 60.000 Euro auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent anheben – zugunsten derer, die weniger zur Verfügung haben. Unsere Vorschläge entlasten die allermeisten Menschen im Land.
Mit unserem Steuerkonzept schaffen wir wieder Spielräume für gemeinschaftliche Investitionen in die Zukunft: Steuerfinanzierte Schulen und steuerfinanzierte Straßen sind auch im Interesse der Wirtschaft. Mit dem neuen Steueraufkommen wollen wir solche Zukunftsinvestitionen ermöglichen:
- Über 40 Prozent fließen in Bildung und Betreuung,
- 25 Prozent in die Haushaltskonsolidierung,
- 21 Prozent in gerechtere Sozialleistungen,
- 13 Prozent in Energiesparfonds und Klimaschutz.
Kinder, nicht Ehen fördern
Wir wollen die Familienförderung in Deutschland neu ausrichten. Ein Viertel aller Kinder wächst nicht mehr in einer klassischen Ehe auf. Das Ehegattensplitting nützt ihnen gar nichts – wir GRÜNE wollen es daher schrittweise abbauen. Weil wir wissen, dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch ist.
Zusammen mit der Reform des Ehegattensplittings setzen wir uns für einen Systemwechsel zur Kindergrundsicherung ein. Kinder aus Gering- und Normalverdiener-Familien müssen besser unterstützt werden, wobei der Kinderfreibetrag bei seiner jetzigen Höhe bleiben soll.
Schuldenabbau
Wer viel hat, hilft der nächsten Generation – denn auf die wartet jetzt schon ein gigantischer Schuldenberg von über 2 Billionen Euro. Wir GRÜNE wollen deshalb Staatsschulden abbauen. Wir vertrauen darauf, dass Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, bereit sind, einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen zu leisten. Daher schlagen wir eine auf zehn Jahre befristete Abgabe auf Privatvermögen ab einer Million Euro vor. Bei einer Vermögensabgabe von 1,5 Prozent kämen zehn Milliarden Euro pro Jahr zusammen, die komplett dem Schuldenabbau dienen würden. Um mittelständische Unternehmen zu schützen, gelten Freibeträge für Betriebsvermögen.
Hintergrundinformationen als PDF:
Das Steuerkonzept der Grünen mit Rechenbeispielen
Besser Haushalten, Kapitel D des Bundestagswahlprogramms 2013
Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! – Länderratsbeschluss 2012
Haushalte sanieren, statt sie zu ruinieren – Länderratsbeschluss 2012
Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik – Parteitagsbeschluss 2011
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