Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich zu senken, erklären die ostdeutschen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Till Heyer-Stuffer (Berlin), Joachim Gessinger (Brandenburg), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Inés Brock (Sachsen-Anhalt), Claus Krüger (Sachsen), Astrid Rothe – Beinlich, Katrin Göring-Eckardt, MdB (beide Thüringen), der Aufbau-Ost-Experte Peter Hettlich, MdB und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke:
“Die Pläne der Großen Koalition, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) massiv zu kürzen, sind für Ostdeutschland verheerend.
Die Ausweichreaktionen der Bundesländer lassen sich einfach vorhersagen: Kürzung der Zugkilometerbestellungen und Kürzungen der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr. Sowohl die beauftragten Bahnunternehmen – größtenteils die Deutsche Bahn AG – als auch die Kommunen werden die Kürzungen durch Erhöhung der Preise für die Fahrgäste aufzufangen versuchen.
Für die Kunden bedeutet dies: Mehr Geld ausgeben für geringere Bus- und Zugtakte.
Die Kürzungen werden insbesondere die Pendler in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen. Dabei nehmen gerade Ostdeutsche weite Anfahrtswege zum Arbeitsplatz in Kauf und nutzen dafür häufig den ÖPNV.
In Ostdeutschland ist der Motorisierungsgrad geringer als im gesamten Bundesgebiet. Die Erreichbarkeit des ÖPNV ist schon heute in Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, der Altmark oder Teilen des Erzgebirges die schlechteste im ganzen Bundesgebiet. Durch die Kürzungen würden die Menschen in diesen Regionen zum Teil vollends von Öffentlichen Nahverkehr abgehängt.
Den Nahverkehr abzuwerten und den Straßenbau weiter zu beschleunigen ist das Signal, dass die Große Koalition setzt. Und es ist falsch. Wer so handelt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.”
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