Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich zu senken, erklären die ostdeutschen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Till Heyer-Stuffer (Berlin), Joachim Gessinger (Brandenburg), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Inés Brock (Sachsen-Anhalt), Claus Krüger (Sachsen), Astrid Rothe – Beinlich, Katrin Göring-Eckardt, MdB (beide Thüringen), der Aufbau-Ost-Experte Peter Hettlich, MdB und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke:
“Die Pläne der Großen Koalition, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) massiv zu kürzen, sind für Ostdeutschland verheerend.
Die Ausweichreaktionen der Bundesländer lassen sich einfach vorhersagen: Kürzung der Zugkilometerbestellungen und Kürzungen der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr. Sowohl die beauftragten Bahnunternehmen – größtenteils die Deutsche Bahn AG – als auch die Kommunen werden die Kürzungen durch Erhöhung der Preise für die Fahrgäste aufzufangen versuchen.
Für die Kunden bedeutet dies: Mehr Geld ausgeben für geringere Bus- und Zugtakte.
Die Kürzungen werden insbesondere die Pendler in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen. Dabei nehmen gerade Ostdeutsche weite Anfahrtswege zum Arbeitsplatz in Kauf und nutzen dafür häufig den ÖPNV.
In Ostdeutschland ist der Motorisierungsgrad geringer als im gesamten Bundesgebiet. Die Erreichbarkeit des ÖPNV ist schon heute in Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, der Altmark oder Teilen des Erzgebirges die schlechteste im ganzen Bundesgebiet. Durch die Kürzungen würden die Menschen in diesen Regionen zum Teil vollends von Öffentlichen Nahverkehr abgehängt.
Den Nahverkehr abzuwerten und den Straßenbau weiter zu beschleunigen ist das Signal, dass die Große Koalition setzt. Und es ist falsch. Wer so handelt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.”
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »