Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen.

Begründung:

Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.

Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume „verzichtet“. Zehn anderen Bezirken ist es gelungen, die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen einzusetzen. Im Zuge des Klimawandels und der Folgen für unser bezirkliches Grün müssen vorhandene Gelder auch eingesetzt werden!