Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.
Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung).
Weiterhin wird ersucht, einen Beirat für das weitere Verfahren bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der BVV sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren des Stadtteils zu bilden. Dieses Gremium soll regelmäßig und umfassend über die weiteren Schritte des Verfahrens informiert und beteiligt werden. Vorschläge dieses Beirates sollen öffentliche kommuniziert und gegenüber den verantwortlichen Stellen vertreten werden.
Ebenfalls wird das Bezirksamt ersucht, eine umfassende Information in den zuständigen Fachausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt, Natur, Verkehr, Lokale Agenda zu geben. Hierbei sind auch bisherige Stellungnahmen des Bezirksamtes zum Planfeststellungsverfahren darzustellen.
Es wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die bereits getätigten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum Planfeststellungsverfahren ausgewertet und berücksichtigt werden.
Verwandte Artikel
Renaturierungsmaßnahmen am Kienberpark in Gefahr
Gemeinsame Pressemitteilung von Manuela Neubert Spitzenkandidatin für die BVV Marzahn-Hellersdorf und Pascal Grothe Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion – Bündnis 90/Die Grünen
SKANDAL: Für Olympia soll gerade renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden
Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Wir fordern den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried
Wie wir soeben erfuhren, ist unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried Buntrock am Samstag, den 9. Mai, kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres gestorben. weiterlesen »
Weiterlesen »
Girls’ Day in Marzahn-Hellersdorf – ein Tag als Bezirkspolitikerin
Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und der Fraktion von Die Linke Marzahn-Hellersdorf am bundesweiten Girls’ Day beteiligt. Mit dem gemeinsamen Format „Ein Tag als Bezirkspolitikerin“ erhielten Mädchen der 7.-10. Klasse aus diversen Schulen in Berlin die Möglichkeit, die Arbeit in der Kommunalpolitik aus nächster Nähe kennenzulernen, demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie politische Mitgestaltung im Bezirk konkret funktioniert.
Im Rahmen der Veranstaltung bekamen die Teilnehmerinnen Einblicke in die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, in die Arbeit der Fraktionen sowie in die politischen Abläufe auf kommunaler Ebene. In Gesprächen mit Mandatsträgerinnen konnten Fragen gestellt, Erfahrungen ausgetauscht und politische Themen diskutiert werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »