Im Mai setzen wir das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung der BVV. Wir fragen das Bezirksamt nach dem aktuellen Umsetzungsstand der bezirklichen Radverkehrsprojekte. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht um zu erreichen, dass auch unsere Stadtteilzentren im Rahmen von “fLotte-kommunal“ Lastenräder erhalten. Lastenräder können viele Aufgaben im Alltag übernehmen. Mit Elektro-Unterstützung sind sogar weite Strecken und der Transport schwerer Lasten möglich. Lastenräder sind eine echte Alternative zu Auto und Lieferwagen: Sie schonen die Nerven, weil die Parkplatzsuche entfällt, und den Geldbeutel, weil der Unterhalt günstig ist. In Lichtenberg können ab Juni in Kooperation mit dem ADFC zehn Lastenräder ausgeliehen werden. Das Pilotprojekt heißt: „fLotte-kommunal“. Auch in Marzahn-Hellersdorf wäre ein solches Projekt zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren wünschenswert.
Am 18. Juni 2018 um 17 Uhr am Helene-Weigel-Platz wollen wir dann am bündnisgrünen Radstammtisch mit allen Interessierten über die weitere Arbeit zur Verbesserung des Radverkehrs sprechen. Bis dahin erwarten wir eine Antwort des Senats zum Vorhaben “Sicher mit dem Rad über die Marzahner Brücken”. Dazu diskutieren wir die aktuelle Vorhabenliste von Senat und Bezirksamt.
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Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
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Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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