KA 148/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Exstiert ein Kostenreduktionsplan oder ein Energie-Einsparkonzept für die Betriebskosten des Bezirksamts?
- Wenn ja:
Kann es eingesehen werden, wo? - Welche Bereiche erfasst es?
- Ist eine objektbezogene Erfassung von Betriebskosten vorhanden?
- Welche Potenziale zur Energie- und Betriebskosten-Einsparung sieht das Bezirksamt?
- Welche weiteren Schritte sind geplant?
- Welche finanziellen Potenziale schätzt das Bezirksamt dabei ab?
in Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
Zu Fragen 1 bis 3
Es existiert derzeit kein ausgearbeiteter Kostenreduzierungsplan oder ein niedergeschriebenes Energieeinsparkonzept für die Betriebskosten des Bezirksamtes. Gleichwohl sind die mit der Bauverwaltung der bezirklichen Liegenschaften in der SE Immobilienmanagement befassten Fachingenieure und Fachingenieurinnen sowie die Architekten und Architektinnen bestrebt, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen regelmäßig mit einer Standardanpassung auch hinsichtlich Energie- und Betriebskostensenkung zu verknüpfen, wo immer sich dies anbietet. Selbst bei einfachen Reparaturanforderungen wird jeweils die Nachhaltigkeit einer 1:1–Instandsetzung geprüft und ggf. eine sukzessive Modernisierung der technischen Anlagen in Angriff genommen.
Begründung:
Alle größeren baulichen Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen, wie sie zum Beispiel durch das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ermöglicht werden, berücksichtigen selbstverständlich die heute gültigen Anforderungen an Wärmeschutz (EnEV), die Trinkwassereinsparung und energieeffiziente Beleuchtungsanlagen.
Die z. Zt. zur Verfügung stehenden Bauunterhaltungsmittel lassen jedoch keine planmäßige Modernisierung von Gebäuden zu. Es kann überwiegend nur auf Störungen reagiert und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes vorgenommen werden. Zur Erschließung der Einsparreserven bei Energie- und Wasserkosten an den Liegenschaften des Bezirkes sind jedoch noch umfängliche bauliche und technische Modernisierungsmaßnahmen notwendig.
Da für die Bauunterhaltungsmittel über den weitaus größten Zeitraum der letzten Jahre die Einschränkungen der Haushaltssperre galten und die Mittel der Investitionspauschale seit vielen Jahren ebenfalls den Sparzwängen zur Haushaltskonsolidierung des Bezirkes geopfert werden mussten, stehen auch derzeit keine Mittel für eine prioritäre Umsetzung von Energiesparmaßnahmen zur Verfügung.
Auch ein Energiesparcontracting, wie es noch für eine Reihe von Schulgebäuden und Turnhallen besteht, hat sich unter den gegebenen Bedingungen für den Bezirk als wenig effizienter Beitrag zur Energieeinsparung erwiesen. Insbesondere haben hierbei die für die lange Vertragslaufzeit zur Vertragsgrundlage gemachten Annahmen in der Endkonsequenz zu nicht alkulierten Mehraufwendungen für den Bezirk geführt.
Zu Frage 4
Ja, die Betriebskosten für die von der SE Im verwalteten Gebäude werden vom Objektmanagement erfasst und quartalsweise ein Soll-Ist-Vergleich dazu erstellt. Aber auch bei den übrigen Bereichen erfolgt eine entsprechende Erfassung der Betriebskosten im Zusammenhang mit deren Abrechnung.
Zu Frage 5
Bei einer kompletten Wärmeschutzsanierung aller Gebäude des bezirklichen Fachvermögens könnten noch Wärmeenergiekosten von ca. 20 % eingespart werden. Durch die Erneuerung von alten Beleuchtungsanlagen können grundsätzlich ca. 10 % der Elektro-Energiekosten eingespart werden. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der überwiegende Anteil der Beleuchtungsanlagen im bezirklichen Fachvermögen bereits erneuert worden ist und bei jeder größeren Umbau- oder Sanierungsmaßnahme auch die Beleuchtungsmodernisierung mit eingeplant wird.
Zu Fragen 6 + 7
Die Beantwortung dieser Fragen ergibt sich aus den Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Pohle
Bezirksbürgermeisterin
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Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
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