Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
In der Ausschusssitzung stand die Rolle des Bezirksamts sowie der heutigen Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) im Mittelpunkt. Zivkovic war nach eigener Darstellung bereits ab 2012 in Projekte zur Vernetzung der Gesundheitswirtschaft eingebunden und ab 2016 mit der Gründung eines Vereins beauftragt – dem späteren SLHC e.V. Später beantragte sie als zuständige Stadträtin die Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein und übernahm dort ein Vorstandsamt. Zugleich wurden Fragen zu Beitragsentscheidungen, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln sowie zu möglichen Überschneidungen zwischen dem gemeinnützigen Verein und privaten Firmen des Vereinsgeschäftsführers und früheren CDU-Abgeordneten Christian Gräff thematisiert.
Bemerkenswert: Christian Gräff selbst blieb der Sitzung fern. Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Martin, der als damaliger stellvertretender Geschäftsführer des Vereins eine zentrale Rolle gespielt haben soll, erschien nicht. Aus Sicht unserer Fraktionen ist das ein fatales Signal – denn die Aufklärung kann nur gelingen, wenn alle maßgeblich Beteiligten Verantwortung übernehmen und öffentlich Stellung beziehen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die ehemaligen Stadträte Gräff und Martin auch nach ihrer Amtszeit für Aufklärung zur Verfügung stehen.
„Wir stehen erst am Anfang der Aufklärungsarbeit. Die öffentliche Debatte gibt es nur, weil Journalistinnen und Journalisten hartnäckig nachgefragt und Unterlagen ausgewertet haben. Umso ernüchternder ist, wie viele Fragen das Bezirksamt weiterhin offen lässt – und wie viele zentrale Akteure sich bis heute wegducken. Gerade wenn es um öffentlich geförderte Strukturen und Vertrauen in Verwaltungshandeln geht, braucht es vollständige Transparenz – nicht Erinnerungslücken“, erklärt Björn Tielebein (Die Linke).
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Wenn eine Person erst am Aufbau eines Vereins maßgeblich beteiligt ist, später im Vorstand mitentscheidet und zeitgleich im eigenen Geschäftsbereich über Zahlungen und Mitgliedschaft entschieden wird, dann muss das vollständig und belastbar erklärt werden.“
Kontakt für Rückfragen:
Pascal Grothe, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen, info@pascalgrothe.de
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