Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge.
Die Kürzungen im Bezirkshaushalt, die das Bezirksamt im September verkündet hatte, hatten ursprünglich alle vier Schulstationen im Bezirk betroffen. Nur durch den anhaltenden Druck der Linken und Bündnisgrünen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung konnten zwei Stationen in der Zwischenzeit gerettet werden, nämlich die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und an der 36. Grundschule in Hellersdorf. Die voraussichtliche Rettung der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn-Nord ist dem beeindruckenden und ausdauernden Einsatz der Schüler- und Elternschaft zu verdanken. Dennoch bleibt eine vierte Schule übrig, deren Schulstation weiterhin bedroht ist: die 14. Schule in Mahlsdorf, eine Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf.
Die sogenannten Schulstationen sind sozialpädagogische Einrichtungen auf dem Schulgelände, wo Schülerinnen und Schüler Lern- und Freizeitangebote sowie Beratung und Hilfe in Konfliktfällen in Anspruch nehmen können. Das Engagement an der Gretel-Bergmann-Schule beweist dabei sehr eindrücklich, wie wichtig die Schulstationen insbesondere an Schulen in sozial benachteiligten Kiezen sind. „Die Proteste der Eltern- und Schülerschaft von der Gretel-Bergmann-Schule haben wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, was Menschen hier im Bezirk erreichen können, wenn sie sich politisch für ihre Interessen einsetzen. Wir haben Seite an Seite mit der Elterninitiative gekämpft und sind daher umso dankbarer für ihren Einsatz”, kommentiert Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV. „Und vor allem freuen wir uns, dass Bruno erhalten bleiben kann. Gemeinsam werden wir nun dafür sorgen, dass das Bezirksamt die in Aussicht gestellte Lösung auch wirklich umsetzt”, ergänzt Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf.


Verwandte Artikel
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur
Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.
Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
CDU und SPD gegen Inklusionssport
Knapp 8 Monate haben wir darum gekämpft, aber am Ende war es leider doch vergeblich. CDU und SPD haben unseren Antrag für die Anschaffung mobiler und höhenverstellbarer Basketballkörbe leider abgelehnt. Damit stellen sie sich leider unseren Bemühungen entgegen mehr inklusiven Sport für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen.
Wir haben bereits im vergangenem Jahr höhenverstellbare Basketballkörbe für Marzahn-Hellersdorf beantragt. Diese sind gerade wichtig für Kinder unter 12 Jahren und ermöglichen zusätzlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung, Basketball spielen zu können. Wir lassen uns nicht abspeisen und kämpfen jedenfalls weiter für den inklusiven Sport!
Weiterlesen »