1) Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden.

Im Fokus unseres Klimaaktionsplans steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs als größtem Hebel die CO2-Emissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasste Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine als Reaktion auf die Klimaveränderung. Der neue Umgang mit Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: versickern vor ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die darin leben.

2) Diversity: Für eine Politik der Vielfalt und ein Regenbogenzentrum

BÜNDNISGRÜNES Anliegen ist, dass das Nebeneinander verschiedener Lebensformen respektvoll und auf Augenhöhe selbstverständlich wird.  Wir setzen uns aktiv für die Rechte von LGBTI-Personen (lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter*) ein und zeigen Diskriminierung in jeder Form die Rote Karte.  Aus diesem Grund werden wir weiter für einen Bezirksplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit kämpfen. Dazu gehört Präventionsarbeit in Schulen, Vereinen und Verbänden sowie bei den freien Trägern der Jugendhilfe.  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Idee, dass sich in unserem Bezirk ein Treffpunkt für LGBTI-Personen und deren Freund*innen etabliert. Dieses Regenbogenzentrum soll den Austausch unter den Menschen fördern sowie Präventionsarbeit anbieten durch zu entwickelnde Angebote.

3) Schluss mit weiteren Ausreden – Kinder brauchen Schulplätze

Die zügige Realisierung ausreichender Grundschulplätze und perspektivisch die Erhöhung von Oberschulplätzen im Bezirk gehören für uns BÜNDNISGRÜNE zu den obersten politischen Prioritäten. Der eklatante Mangel an Grundschulplätzen muss zügig ein Ende haben. Alle Verwaltungsverfahren zur Schaffung neuer Schulplätze müssen auf den Prüfstand. Im Bereich der Inklusion von Schüler*innen mit Behinderungen gibt es ebenfalls noch viel zu tun. Wichtig ist insbesondere, dass mehr Personal eingestellt wird, auch im Bereich der Schulsozialarbeit.  Zudem möchten wir kurze und sichere Schulwege sicherstellen.

4) Flächen- und klimagerechter Umbau unserer Verkehrswege hinzu einem besseren Bahn-, Bus-, Rad- und Fußwegenetz

Eine sichere und flächendeckende Radinfrastruktur ist notwendig, um alle Teile des Bezirks mit dem Rad erreichen zu können. Wir wollen zusätzliche Abstellanlagen für Fahrräder an allen S- und U-Bahnhöfen und engagieren uns für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Mahlsdorf. Mit dem von uns initiierten FahrRat stellen wir eine breite Beteiligung an den Planungen sicher. Fuß- und Radwege müssen zudem besser aufeinander abgestimmt werden. Ein breit angelegter Ausbau der barrierefreien Gehwege in unserem Bezirk ist für die Teilhabe aller Menschen sehr wichtig. Mit mehr verkehrsberuhigten Straßen vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Stadtteilzentren und Krankenhäusern wollen wir für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen.

5) Bäume für Marzahn-Hellersdorf

Wir haben die Mittel für unsere Bäume verdoppelt, denn auch in unserem Bezirk müssen endlich wieder mehr Bäume gepflanzt werden. Sofern Baumfällungen unvermeidbar sind, müssen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig vor Umsetzung der Maßnahme transparent und nachvollziehbar informiert werden. Zum Schutz vorhandener Straßenbäume müssen Kontrollen sicherstellen, dass die geltenden Vorschriften zum Baumschutz eingehalten werden und die Verursacher für die Schäden aufkommen.

6) Ein Kinder- und Jugendparlament für echte Teilhabe statt Scheinbeteiligung

Wir wollen nicht nur Politik für Kinder und Jugendliche machen, sondern vor allem mit ihnen. Neben einer verbindlichen Mitbestimmung in den Schulen wollen wir für Jugendliche direkte Ansprechpersonen im Bezirksamt benennen. Dabei müssen Möglichkeiten eröffnet werden, junge Menschen an wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments und das Erarbeiten der Organisationsstrukturen durch dieses. Wir wollen den Schülerhaushalt auch in den kommenden Jahren ermöglichen. So ermutigen wir junge Menschen für mehr demokratische Teilhabe.

7) Klimafreundliches Freibad für alle und bis dahin einen Badebus für den Sommer

Wir setzen uns dafür ein, dass in Marzahn-Hellersdorf ein öffentliches Freibad am Kienberg in unmittelbarer Nähe zu den Gärten der Welt entsteht. Dort wollen wir den Bau eines modernen, klimafreundlichen Allwetterbades realisieren. Der Außenbereich soll als Naturbad geplant werden. Bis zur Eröffnung des Freibades setzen wir uns für eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an den Müggelsee sowie die Brandenburger Seen im Umland ein. Wir schlagen hierzu vor, den Bus 269 oder X69 zu einem ‚Badebus‘ für die Badesaison zu entwickeln. Dazu wollen wir die Radrouten zu den Brandenburger Seen im Umland besser ausschildern.

8) Lebensader Wuhle – Renaturierung weiter führen

Die Wuhle und ihre Biotope müssen geschützt werden, denn sie bilden eine entscheidende Lebensader. Mit seinen Wanderwegen lädt das Naturgebiet zur Erholung ein. Nachdem die Renaturierung der Wuhle erfolgreich begonnen wurde, liegen konkrete Planungen für den Abschnitt südlich der B1 vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die Planungen zügig umgesetzt werden, damit wieder mehr Wasser in der Wuhle fließt.

9) Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten

Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf, sie wird durch die Pandemie verschärft. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf, die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor. Einen Bedarf an neuen Einkaufszentren und Discountern sehen wir aktuell nicht. Vorrang hat für uns, bestehende Gewerbestandorte und brachliegende Flächen zu entwickeln.

10) BVVen digital und in den Ortsteilen weiterentwickeln

Wir wollen die bezirkliche Demokratie weiterentwickeln und die Redebeiträge aus der BVV im Internet zugänglich machen. Unser Ziel ist es, die BVV mit Bürgervereinen und Bürgerinitiativen besser zu verzahnen. Wir möchten die direkte Demokratie stärken. Dazu streben wir an, dass die BVV alternativ oder ergänzend zu bisherigen Ausschüssen temporäre PopUp-Ausschüsse zur Diskussion von konkreten Problemen bildet. So kann der lokale Diskurs gefördert werden.