Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.

Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.

Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.

Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen im Sinne der Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt wurden in Marzahn-Hellersdorf seit dem Beschluss des Bezirksamtes am 09.11.2010 (Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen”) ergriffen?
   1. Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebietes “Barnimhang”
   2. Weiterführung der ehrenamtlichen Naturschutzwacht
   3. Unterstützung der ehrenamtlichen Naturschutzarbeit von Vereinen (z.B. Agrarbörse Deutschland-Ost e.V., Naturschutz Berlin-Malchow e.V., NABU-Berlin e.V.)  aus Sachmitteln für freiwilliges Engagement in  Nachbarschaften (FEIN),
   4. Mitwirkung an der Planung zum Gewässerentwicklungskonzept Wuhle zur Renaturierung des Wuhletals im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL)
   5. Beteiligung an Projekten der Gesamtstädtischen Ausgleichkonzeption (GAK) mit dem Leitprojekt “Biotopverbund Wuhletal” und im thematischen Programm “Ökologische Aufwertung von Feuchtgebieten und   kleinen Gewässern” (11 Gewässer),
   6. Beteiligung am Projekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Deutschen Wildtier Stiftung “Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf” auf vier Teilflächen,
   7. Beteiligung am Bundeswettbewerb “Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt” mit dem Projekt “Gemeinsam für mehr Biodiversität am Rande der Großstadt – Ein Wildbienen Lehrpfad für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin” gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung, dem NABU Berlin e.V., und Naturschutz Berlin-Malchow e.V.,
   8. Entwicklung von natürlichen Wiesenflächen durch Anpassung des Pflege- und Mahdregime auf geeigneten, im Fachvermögen des SGA befindlichen, Flächen in Grünanlagen und im Straßenbegleitgrün.
2. Wie wird das Ziel „Naturnahe Pflege öffentlicher Grünflächen u. a. mit weitgehendem Verzicht auf Pestizide und Düngung und Reduktion der Schnittfrequenz“ in Marzahn Hellersdorf auf Flächen in Bezirksverantwortung umgesetzt?

Hier kommen verschiedene Maßnahmen zur Anwendung:

• Beteiligung an der Erprobung des “Handbuchs Gute Pflege” mit dem Pilotprojekt “Stadtgarten Biesdorf”,
• Qualifizierung der Revierleiter bezüglich der Anwendung des “Handbuchs Gute Pflege” und der klimabewussten naturnahen Pflege des Stadtgrüns,
• kontinuierliche Arbeit an der Optimierung der Pflege bezüglich Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt durch regelmäßige Abstimmung mit dem Fachbereich Naturschutz des Umwelt- und Naturschutzamtes.
3. Auf welchen bezirkseigenen Flächen in Marzahn-Hellersdorf wurden im ersten Jahr 2014 abweichend vom vereinbarten Schutzziel Pestizide eingesetzt?

Hierzu ist nach aktuellem Kenntnisstand davon auszugehen, dass keine dem Schutzziel wiedersprechenden Maßnahmen durchgeführt wurden. Sollten vom Anfragenden konkrete davon abweichende Informationen vorliegen, wird um Mitteilung gebeten und entsprechend recherchiert und geantwortet.

4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die „Ausschließliche Verwendung von heimischen und gebietsspezifischen Arten auf naturnahen Flächen und Naturerlebnisräumen im Siedlungsbereich“ realisiert wird?

Für die Schutzgebiete und den Außenbereich regelt § 40 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Verwendung von Gehölzen und Saatgut bezüglich der Verwendung gebietseigener Pflanzen aus den für den Bezirk relevanten Vorkommensgebieten. Diesen Vorgaben wird bei der Pflege und Entwicklung der Freiräume im Bezirk entsprochen. Daneben wird an der Zurückdrängung historisch bedingter Ansiedlung gebietsfremder Arten gearbeitet. Die Empfehlungen der Broschüre “Pflanzen für Berlin – Verwendung gebietseigener Herkünfte” zuständigen Senatsverwaltung und des Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege kommen dabei zur Anwendung.

5. Welche Rolle spielen die Schutzziele bei der Vergabe von Aufträgen zur Pflege von Grünflächen in bezirklicher Verantwortung an Dritte?

Für Schutzgebiete sind Schutzzweck und Schutzziele in den Schutzgebietsverordnungen festgeschrieben. Auf dieser Grundlage wurden Pflege- und Entwicklungspläne für die Schutzgebiete erstellt. Diese kommen bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zur Anwendung. Vergleichbare Grundlagen kommen auch für die gesetzlich geschützten Biotope im Bezirk zum Einsatz. Für mehrere Grünanlagen erfolgt die Vergabe von Leistungen auf der Grundlage von Parkpflegwerken. Für alle weiteren Grün- und Freiflächen kommen die Aussagen zu Frage 2. zur Anwendung.