Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürger*innen zu verschiedensten Themen im Bezirk. So zum Beispiel ein Hinweis eines Anwohners zu Spielhallen in seiner Umgebung. Auf engstem Raum befänden sich im Umfeld der Märkischen Allee vier große Spielhallen und weitere Raucherkneipen mit Spielautomaten. Er fragte was gegen das Ausufern von Spielhallenstandorten und zum Schutz der Kinder getan werde. Die bündnisgrüne Fraktion wandte sich daraufhin mit einer Anfrage zum aktuellen Stand und zu Kontrollen der Spielhallen an das Bezirksamt.
In der Antwort versichert der zuständige Bezirksstadtrat Herr Gräff, dass Spielhallen in Marzahn-Hellersdorf stark kontrolliert werden. Aufgrund der Verschärfung der Regelungen seien bereits einige Orte geschlossen worden. Wir werden die Entwicklung im Bezirk auch in Bezug auf Spielautomaten in Raucherkneipen dennoch weiter kritisch beobachten.
Wenn auch Sie ein Anliegen haben, etwas im Bezirk hakt oder besser laufen könnte, melden Sie sich bei uns telefonisch oder per Mail. Wir gehen den Hinweisen nach, machen auf Missstände aufmerksam und tragen Ihre bezirkspolitischen Herzensangelegenheiten weiter.
Jeweils mittwochs von 17-18 Uhr bietet der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann zudem eine Sprechstunde an, wo sie Anregungen, Ideen und Kritik direkt loswerden können. (im Fraktionsbüro, Rathaus Helene-Weigel-Platz, Raum 307)
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In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
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Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
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