Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.
Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
Frage 3: Wann beginnt die Planung für die Auslagerung der verschiedenen Verwaltungseinrichtungen und der BVV Einrichtungen?
Die Grobplanung liegt bereits vor, die Feinplanung zum Zwischenumzug für den Helene-Weigel-Platz (einschließlich der Räumlichkeiten der BVV) erfolgt jetzt. Ob es zu einem Umzug kommt, ist jedoch derzeit nicht sicher (siehe Frage 1.).
Frage 4: Wie werden Ausweichquartiere ausgewählt? / 5.: Welche Ausweichquartiere sind vorgesehen?
Für eine Zwischenunterbringung aller Nutzungen bis zum Abschluss der Instandsetzung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8, die sich derzeit im Helene-Weigel-Platz befinden, steht nach Auszug bislang dort ansässiger Organisationseinheiten nur das Bürodienstgebäude Premnitzer Straße 11/ 13 zur Verfügung. Als Sitzungsräume für die Ausschüsse der BVV können darüber hinaus zusätzlich entsprechende Räumlichkeiten (Beratungsräume) in den weiteren Bürodienstgebäuden genutzt werden. Das Raumangebot in der Premnitzer Straße 11/13 ist jedoch erkennbar nicht ausreichend. Ein entsprechendes Konzept wird noch erstellt, um das Problem zu lösen.
St. Richter


Verwandte Artikel
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Jubel über Erhalt der Schulstation „Bruno” an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Nach Protest durch die Schüler- und Elternschaft der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule scheint eine Weiterfinanzierung der Schulstation „Bruno” in Aussicht zu sein. Schülerinnen und Schüler hielten gemeinsam mit zahlreichen Eltern eine Kundgebung vor dem Tagungsort der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab und unterstrichen damit ihre Forderung, die Schulstation „Bruno” an der Schule dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Außerdem brachte die Schuldelegation insgesamt vier Einwohneranfragen ein und überreichte dem BVV-Vorsteher eine Petition mit mehr als 1.400 Unterschriften. Im Verlauf der Sitzung kündigte Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) daraufhin vage eine Idee an, wie die nötigen 50.000 Euro finanziert werden könnten, auch wenn diese Lösung „noch nicht ganz spruchreif” sei, weil sie auch von anderen Partnern abhänge. weiterlesen »
Weiterlesen »