Die Bezirksverordnete Bernadette Kern hakte mit ihrer Kleinen Anfrage noch einmal nach, warum die Ausschreibung der Stelle der/s Energiebeauftragten vom Bezirksamt so lange aufgeschoben wurde. Seit dem Beschluss des bündnisgrünen Antrages dauerte es über zwei Jahre, bis die Stelle ausgeschrieben wurde.
Anfang September einigten sich nun schließlich das Bezirksamt und die Frauenvertretung des Personalrates darauf, die Stelle sowohl öffentlich als auch intern auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde Mitte September veröffentlicht und die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober. Die Stelle soll zum 1. Januar 2016 besetzt sein.
Die Antwort des zuständigen Bezirksstadtrats:
Zur Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Bernadette Kern, KA-508/VII „Zum/Zur Energiebeauftragten“ gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:
- Warum ist die Stelle der/s Energiebeauftragten immer noch nicht ausgeschrieben
(Zusagen seit Anfang 2015)?
Voraussetzung für alle Stellenausschreibungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Vorlage einer durch das jeweilige Fachamt erarbeitete und durch den Fachbereich Steuerungsdienst bewertete Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) und des entsprechenden Anforderungsprofils (AFP). Gleichzeitig sind für beide Unterlagen die Personalvertretungen im Rahmen ihrer Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG, § 17 LGG und § 95 SGB IX zu beteiligen.
Auf Grund der Spezifika des zu besetzenden Arbeitsgebietes waren von der SE Facility Management als Fachamt und dem Fachbereich Steuerungsdienst umfangreiche Vorbereitungs- und Recherchearbeiten für die Erstellung und Bewertung der Beschreibung des Aufgabenkreises zu leisten.
In einem sehr kurzen Zeitraum vom Dezember 2014 bis Mai 2015 erfolgte durch eine sehr gute und effiziente Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern und den Personalvertretungen die Erstellung der Beschreibung des Aufgabenkreises und des Anforderungsprofils, die Bewertung der Stelle und die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen.
Am 08.06.2015 ist der Antrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle im Fachbereich Personal eingegangen.
Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist am 15.07.2015 erfolgt.
Im Rahmen der Beteiligung der Frauenvertretung (FV) ging bei dem Fachbereich Personal am 28.07.2015 von der Frauenvertreterin eine Beanstandung nach § 18 Landesgleichstellungsgesetz ein. Die Frauenvertreterin forderte, die öffentliche Ausschreibung zurückzunehmen und eine interne Ausschreibung zu realisieren.
Eine Beanstandung seitens der Personalvertretungen setzt die Bearbeitung der Maßnahme bis zur einvernehmlichen Klärung aus.
Der Fachbereich Personal hat zur Bearbeitung der Beanstandung zwei Abstimmungen mit der Frauenvertreterin vorgenommen.
Die Beteiligung der Frauenvertretung konnte am 09.09.2015 erfolgreich abgeschlossen werden.
Das Aufgabengebiet – Energiebeauftragte/r – wird nun parallel intern und öffentlich ausgeschrieben.
- Wie sieht das weitere Vorgehen jetzt konkret aus?
Der Vorgang der öffentlichen Stellenausschreibung ist gegenwärtig beim Personalrat (PR) zur Beteiligung. Der Fachbereich Personal geht davon aus, dass der Personalrat in seiner Sitzung am 16.09.2015 im Rahmen der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG seine Beteiligung abschließen wird.
Der Antrag auf interne Ausschreibung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erfolgte durch die SE Facility Management an den Fachbereich Personal am 15.09.2015.
Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt bei erfolgreicher Beteiligung des Personalrates ab dem 17.09.2015.
St. Richter
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »