Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”

In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die beteiligten Bundesländer auf, die Planungen für die “Troglösung” zu stoppen und endlich Alternativen zu prüfen. Dazu gehört aus bündnisgrüner Sicht vor Allem die Prüfung einer S-Bahn-Verlängerung nach Blumberg. Darüber hinaus fordern wir, dass Senat und Bezirksamt die Anwohner*innen in einer Anwohner*innenversammlung über den aktuellen Planungsstand informieren (Drucksache 1620/VII). Die Abwägung der verschiedenen Varianten muss unter Einbeziehung der Betroffenen diskutiert werden. Eine Planung hinter verschlossenen Türen halten wir für nicht mehr zeitgemäß und fordern eine transparente Planung unter Bürger*innenbeteiligung.

“Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortungen ist ein Armutszeugnis. Werden die bisherigen Planungen realisiert, droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander. Dies wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.”, erklärt Bernadette Kern vom bündnisgrünen Kreisverband Marzahn-Hellersdorf.