Antrag – 0395/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
Begründung:
Im vom Senat von Berlin beschlossenen Sanierungsprogramm für die Jahre 2012-2016 ist vorgesehen, den Personalbestand in den Bezirken bis zum Jahr 2015 (!) auf 100.000 VZÄ (Vollzeit-Äquivalente) zu reduzieren. Der Personalabbau vollzieht sich hierbei vor allem durch die Ausnutzung der Fluktuation (z.B. durch altersbedingten Ruhestand).
Aus diesen Gründen muss der Bezirk dafür eintreten, dass eine Reduzierung des Personalbestandes in den Haushaltsjahren 2012/13 von den Hauptverwaltungen zu tragen ist und bei der innerbezirklichen Stellenverteilung ein angemessener Ausgleich stattfindet.
Unabhängig von der Frage, welche Möglichkeiten und Effizienzreserven bisher für die Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht genutzt wurden, aber genutzt werden sollten (z.B. in der sog. Verwaltung der Verwaltung und durch einen gezielteren Mitteleinsatz im Transferbereich), haben die Bezirke in den vergangenen Jahren bereits durch einen massiven Personalabbau ihren Beitrag an der Konsolidierung der Landesfinanzen erbracht. Ob und in welchem Umfang die Bezirke noch einmal einen Konsolidierungsbeitrag durch Personalbabbau zu leisten haben, sollte für die Haushaltsjahre 2014/15 vorbehalten bleiben.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Eltern fordern Tempo 30 auf der Heesestraße
Die Heesestraße und die Heerstraße in Biesdorf liegen im Einzugsgebiet der Fuchsberg Grundschule. Viele Kinder müssen diese Straßen täglich überqueren. Jedoch gibt es auf den von mehreren Buslinien befahrenen Straßen zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Tempo-50-Strecke, die vielen Eltern ein Dorn im Auge ist. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet nun eine Möglichkeit das zu ändern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Bezirksparlament eingereicht um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Keine Maßnahmen gegen Dürreschäden
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Weiterlesen »