Der deutsche Bundestag hat in der letzten Woche über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik beraten und entschieden. Vorausgegangen war der Entscheidung im deutschen Bundestag ein Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende. Dabei haben die Delegierten über Energie- und Atompolitik diskutiert und entschieden.
Die bündnisgrüne Position zur Entscheidung über das neue Atomgesetz und damit den Zeitplan für den endgültigen Atomausstieg fasst Renate Künast hier in ihrer Rede gut zusammen.
Im Folgenden zwei persönliche “Stimmen” von Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf zur Entscheidung.
“Die leidenschaftlich geführten Debatten über die Zustimmung oder Ablehnung des schwarz-gelben Atomausstiegs wurden intensiv, aber immer sachlich geführt. Der Beschluss, der Änderung der Atomgesetznovelle zuzustimmen, mit der die sieben ältesten Anlagen plus dem Pannenreaktor Krümmel sofort abgeschaltet, die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und alle Atomkraftwerke ein festes Abschaltdatum bekommen werden, halte ich politisch für vernünftig. Alles andere hätte dem Ziel, einen auf breiten Füßen getragenen politischen Konsens, entgegengewirkt.
Nun kommt es darauf an, dass der zweite und mindestens genauso wichtige Teil der Energiewende gelingt. Dazu zählt der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Doch hier versagt Union und FDP mit ihren weiteren 7 Energiegesetzen in meinen Augen gänzlich. Ich bin guter Dinge, dass die Grünen mit ihren konkreten Zielen und Maßnahmen die Energiewende mitgestalten.”
Titus Rebhann arbeitet in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ich finde es traurig, dass zumindest der Eindruck entstanden ist, Bündnis 90 / Die Grünen würden einen Weiterbetrieb der AKWs bis 2022 zustimmen. Wahr ist: die Bundesregierung aus CDU und FDP hat bis heute aus Fukushima keine Konsequenzen hinsichtlich der Sicherheit gezogen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung mit bündnisgrüner Beteiligung ab 2013 die Sicherheit ohne Rücksicht auf potentielle Laufzeiten in den Mittelpunkt stellt.
Stefan Ziller ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen und Kandidat im Wahlkreis Biesdorf/Springpfuhl
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