KA 054/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den weiteren Anstieg der rechten politisch motivierten Kriminalität im Bereich der Direktion 6 (29% von allen 6 Direktionen)?

2.      Was beabsichtigt das Bezirksamt gegen rechte politisch motivierte Kriminalität im Bezirk zu tun?

3.      Sind dem Bezirksamt Fälle rechter politisch motivierter Kriminalität von rechtsradikalen/rechtsextremen Gruppen, Vereinen, Parteien im Bezirk für das Jahr 2007 bekannt? Wenn ja, welche? (bitte mit Ortsangabe und was ist vorgefallen)

Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 054/VI der Bezirksverordneten
Frau Kern (Bündnis 90/Die Grünen)

Insbesondere die Fragen 1 und 3 werden in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten in Berlin, Herrn Glietsch, beantwortet.

1. Wie bewertet das Bezirksamt den weiteren Anstieg der rechten politisch motivierten Kriminalität im Bereich der Direktion 6 (29 % von allen 6 Direktionen)?

   Politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts)
   Die Summe der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) betrug im Jahr 2006 in der Direktion 6 insgesamt 573 Fälle. Dies stellt zwar mit 29 % des Berliner Fallzahlenaufkommens PMK rechts die höchste Gesamtsumme im Direktionsvergleich dar. Im Jahr 2006 liegt bei einer Steigerung von 1,6 % (9 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr (564 Fälle) im Bereich der Direktion 6 jedoch kein signifikanter Anstieg der Summe der PMK rechts vor.

   Politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts
   Die Fallzahlen der PMK rechts entwickelten sich im Jahr 2006 im Bereich der Direktion 6 auf Ebene der Deliktsqualität unterschiedlich. Während die Propagandadelikte um 1,8 % (7 Fälle von 399 auf 406) stiegen und die sonstige PMK rechts (Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Beleidigung etc.) im Bezugszeitraum um 11 % (14 Fälle von 128 auf 142) sank, stiegen die politisch motivierten Gewaltdelikte rechts um 69,6 % (16 Fälle) von 23 Fällen im Jahr 2005 auf 39 Fälle im Jahr 2006 (35,5 % des Fallzahlenaufkommens PM Gewaltkriminalität rechts in Berlin). Die im Zuständigkeitsbereich der Direktion 6 im Jahr 2006 registrierten Fallzahlen wurden den Bezirken wie folgt zugeordnet:

Gewaltbereitschaft ist zunehmend zu einem Bestandteil des aktionsorientierten

Rechtsextremismus geworden (Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin 2006).

Rechts-Links-Konfrontation

Die zunehmende Konzentration auf den (tatsächlich oder vermeintlich) politischen

Gegner (z. B.: Antifa-Aktivisten oder sog. „Punker“) führte im Jahr 2006 im

Vergleich zum Vorjahr zu einem erheblichen Anstieg von gewalttätigen „Rechts-

Links-Auseinandersetzungen“, was als entscheidende Ursache für den Anstieg

der PM Gewaltkriminalität rechts im Bereich der Direktion 6 zu bewerten ist.

2. Was beabsichtigt das Bezirksamt gegen rechte politisch motivierte Kriminalität im Bezirk zu tun?

Das Bezirksamt hat im Januar 2006 die “Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus” eingerichtet.

Vom Bezirksamt wurden und werden von der Koordinierungsstelle gefordert:

– Fachliche Unterstützung der Arbeit der bezirklichen Strukturen für Demokratie und Toleranz sowie gegen demokratie gefährdende Phänomene und Rechtsextremismus

• Entwicklung von Kooperationen mit den bezirklichen Akteuren in freier und kommunaler Trägerschaft und insbesondere Zusammenarbeit mit den Strukturen dezentraler Stadtteilarbeit;
• Multiplikation von Fachwissen und Durchführung von Fortbildungen zum Themengebiet;
• Erstellung abrufbarer Übersichten aller zivilgesellschaftlicher Initiativen, Projekte und Maßnahmen im Bezirk zur Prävention und Bekämpfung von demokratiegefährdenden Phänomenen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit;
• Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch Vermittlung von Fachreferent/innen bzw. Materialienzusammenstellung je nach Bedarf;
• Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen durch Information, Beratung und Vernetzungsförderung
• Mitarbeit in themenbezogenen Netzwerken im Bezirk
• Kooperative Zusammenarbeit mit der Migrationsbeauftragten des Bezirkes
• Bereitstellung von Informationen und Materialien zu aktuellen Entwicklungen im Bezirk sowie zum aktuellen Stand der Fachdiskussion zum Themengebiet für die Fachbereiche;
• Mitarbeit in der bezirksamtsinternen ressortübergreifenden AG „REX“
• Erarbeitung von ressortbezogenen Vorschlägen zur Einleitung und Weiterentwicklung von Maßnahmen; einschließlich der Erarbeitung von Einschätzungen bezüglich der Nachhaltigkeitsperspektive von Maßnahmen und Projekten
• Erarbeitung eines regelmäßigen Berichtes als Fortschreibung der Kommunalanalyse “Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Marzahn-Hellersdorf & Möglichkeiten der demokratischen Intervention”

Für das Jahr 2007 steht Polis bereit für die Organisation und Durchführung von:

• Fortbildungen und Workshops

für Jugendfreizeiteinrichtungen, Netze der Jugendarbeit, Einrichtungen und Netze der Stadtteilarbeit, die Bezirksverwaltung, politische Verbände. Träger und Verbände der Wohlfahrtspflege können für konkrete Anliegen Fortbildungseinheiten oder Workshopmodule mit Unterstützung von Polis zusammenstellen und ihren Interessent/-innen anbieten. Diese Angebote können verschiedene zeitliche Umfänge haben: zwischen 90 min über Tagesseminare bis hin zur Projektwoche.

• Schulprojekttagen

auf Anfrage von Schulen, Schüler/-innen bzw. Lehrer/-innen. Es können Kooperationsveranstaltungen mit „Schule ohne Rassismus“, „Cultur on the Road“, dem Archiv der Jugendkulturen, den „Reiseratten“ von Babel e.V., einer Theaterpädagogin der Vagantenbühne und der „Anti-Bias-Schulung“ von der Netzwerkstelle „MITEINANDER“ angeboten werden.

Da viele dieser Kooperationspartner jedoch eine zusätzliche Finanzierung benötigen, wird auf das Angebot von Polis gern zurückgegriffen. Hier reicht das Spektrumsangebot von „Kultur“, „Was ist Deutsch?“, “Rassismus (Nichtweiße / Deutsche)”, über “Rechtsextremismus (Rechte Gewalt – eigene Erfahrungen)”, “Couragiertes Verhalten (Opfer/ Zeuge/ Helfer/innen)”, “Ich darf mit 16 Jahren wählen” bis “NPD und andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen”. Hierbei arbeitet Polis mit einer großen Methodenvielfalt: Einzelarbeit, Großgruppenarbeit, Arbeit in Kleingruppen, Einsatz von Dokumentations- und Kinofilmen, Einsatz von Theaterstücken („Cherry Docs“, „Klassenfeind“ und „Hallo Nazi“), Rollenspielen, Recherche im Internet und Arbeit mit Rechtsrock.

2007 wird von Schüler/-innen in Zusammenarbeit mit Polis im außerschulischen Bereich eine Diskussionsreihe zum Thema „Umgang mit der NPD“ angeboten. Das Schulfilmprojekt von Kino “Kiste” wird ab September eine durch Polis begleitete Filmreihe zu Antisemitismus, Rassismus, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus anbieten.

• Veranstaltungen

Zu tagespolitischen Themen führt Polis Veranstaltungen mit Referent/innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft durch. Gemeinsam mit Kooperationspartnern wird der Veranstaltungskalender zur politischen Bildung bei Interesse mit den Themen „Alltagsrassismus“, „Kritische Weißseinsforschung“, „Holocaustleugnung“, „Gesellschaftliche Teilhabe“ erweitert.

2. Beratung:

• Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt

Mit einem „Verzeichnis“ will Polis die rechtsextremen Aktivitäten und Übergriffe im Bezirk erfassen und aufzeigen. Hier gilt es, die jahrelange Arbeit vom „Antifaschistischen Bündnis Marzahn-Hellersdorf“, von Babel e.V. und einzelnen Akteuren zu bündeln. Des weiteren gilt, diese Arbeit auf breiten Schultern zu verteilen; Menschen, Projekte und Maßnahmen zu qualifizieren, um selber in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen; Aktivitäten zusammen zu führen sowie Opfern rechtsextremer Gewalt zu helfen und mit fachlichem Rat Unterstützung zu gewähren. Hier arbeitet Polis mit “Reach Out – Berliner Opferberatungsstelle” eng zusammen.

• “Rückhalt“ – Anlaufstelle für Eltern und Angehörige von rechtsextremorientierten Jugendlichen

Gemeinsam mit den Eltern aus dem „Eltern-Lehrer-Netzwerk“ bietet Polis seit April letzten Jahres eine Anlaufstelle an. Diese Anlaufstelle arbeitet in enger Kooperation mit dem Aussteigerprogramm “Exit” und „Eltern gegen Rechts“ und führt somit eine Berlinweite Initiative zusammen. Supervidiert wird diese Beratungsstelle durch ein Deutschlandweites Netzwerk. Die Eltern sollen dazu befähigt werden, rechtsextreme Einstellungen ihrer Kinder zu erkennen sowie ihnen zu begegnen ohne die Beziehung Eltern/Kind aufzulösen. Vor vier Jahren wurde das „Eltern-Lehrer-Netzwerk“ für ihr Engagement im Projekt „Rückhalt“ vom Berliner Senat ausgezeichnet. Die größte Schwierigkeit besteht darin, Eltern über diese Anlaufstelle zu informieren. Hierfür erarbeitet Polis Bildungsbausteine gemeinsam mit den Partner/-innen aus dem deutschlandweiten Netzwerk, um vorhandene Beratungseinrichtungen für das Thema zu sensibilisieren. Stichproben in Marzahn-Hellersdorf haben ergeben, dass Beratungsstellen eine Qualifikation in diesem Bereich für wünschenswert halten und den Eltern sowie weiteren Angehörigen von rechtsextremorientierten Jugendlichen die Angebote der Anlaufstelle „Rückhalt“ empfehlen.

2. Schulungen

• Pädagogischer Ansatz: Subversive Verunsicherungspädagogik

Polis ist der einzige Anbieter in Berlin, der Sozialarbeiter/-innen, Lehrer/-innen und weiteren Interessierten den pädagogischen Ansatz der subversiven Verunsicherungspädagogik im Umgang mit rechtsextremorientierten Jugendlichen vermittelt, ihnen weiteres Handwerkszeug zu Verfügung stellt und gezielte Trainings anbietet. Im letzten Jahr haben ca. 140 bezirkliche Akteure an den verschiedensten Veranstaltungen teilgenommen. Die Lehrer/-innen aus dem Eltern-Lehrer-Netzwerk werden auch in diesem Jahr einen Erfahrungsaustausch durchführen und ein Training absolvieren. Eine weitere Trainingsgruppe wird in diesem Jahr aufgebaut. Bis zu 20 Teilnehmer/-innen können dadurch ihre Erfahrungen aus der Praxis weitergeben und sich an den Methoden der subversiven Verunsicherungspädagogik probieren. Diese Veranstaltungen werden in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. E. Osborg durchgeführt. Seine Theorie und der praktische Ansatz baut auf 3 Säulen auf: nicht moralisieren, nicht

überzeugen wollen und des Jugendlichen Ideologeme ernst nehmen.

2. „Runde Tische“ – gemeinwesenorientierter Ansatz zur Bekämpfung von rechtsextremen Aktivitäten

In Marzahn-Hellersdorf gibt es weiterhin Kneipen, Läden und Plätze, die von Rechtsextremisten besetzt sind. Es sind Orte, an denen sich viele Menschen, vor allem Menschen, die äußerlich „nichtdeutsch“ oder alternativ aussehen und somit für Rechtsextremisten als polische Gegner zählen, nicht hintrauen. Da selten eine strafrechtliche Relevanz vorliegt, müssen diese Aktivitäten kritisch und öffentlich sichtbar gemacht werden. Diese Orte wieder zurück zu erobern ist eine Pflicht der Zivilgesellschaft, im Schulterschluss mit den Organen der örtlichen Verwaltung. Hierzu kann von Polis mit dem Format des „Runden Tisches“ eine Plattform initiiert werden, in der Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen Informationen erhalten. Diese Informationen können sie dann in ihre beruflichen und auch privaten Wirkungsbereiche hinein tragen und gemeinsam mit Akteuren aus Politik, Verwaltung und sozialer Infrastruktur Handlungsschritte erarbeiten, um den Gefahrenherd einzudämmen.

2. Lokale Aktionspläne – LAP

Polis bringt seine Ressourcen in den örtlichen LAP ein. Polis arbeitet eng mit Anbietern im Bildungs- und Fortbildungsbereich, die Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter/-innen in Einrichtungen realisieren können. Dabei ist stets vom Vorhandenen auszugehen. Eine Reihe der Berliner Kooperationspartner/-innen von Polis haben Erfahrung in der Umsetzungen von Aktionsplänen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen, die auch in Marzahn-Hellersdorf zur Anwendung kommen können.

Alle von Polis angebotenen Formate („Verzeichnis“, Beratung, Veranstaltungsangebote, „Runde Tische“, Ansatz „Subversive Verunsicherungspädagogik“) in ihren unterschiedlichsten Ausformungen sind auf den Gesamtbezirk bezogen. Sie eignen sich als eine sinnvolle Ergänzung bzw. Erweiterung für alle auf die Förderung des demokratischen Miteinanders orientierte Einrichtungs- oder sozialräumliche Aktivitäten, bzw. sie können daran angepasst werden.

3. Welche Fälle rechter politisch motivierter Kriminalität von rechtsradikalen/

Rechtsextremen Gruppen, Vereinen, Parteien im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt? (bitte mit Ortsangabe und was ist vorgefallen)

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind keine Zusammenschlüsse von Personen bekannt, denen gemeinschaftlich politisch rechts motivierte Straftaten zuzuordnen wären. Bei den Tätern handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle um einzelne Protagonisten, die häufig aus zeitlich und örtlich unverbindlichen Personenzusammenhängen heraus agieren. Parteien sind kein Beobachtungsgegenstand der Polizei.

Dagmar Pohle