Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport am 3.7.2007 erwähnten geplanten Versetzungen in den Personalüberhang im Bereich Musikschule so lange nicht umzusetzen, bis nicht die Entscheidungen über die Verfahrensweise mit Stellenerhalt oder Stellenreduzierung im Rahmen der Haushaltsplanung 2008/09 durch BVV und BA abgeschlossen und entschieden sind. Dabei ist der Marzahn-Hellersdorfer Anteil an den 25 Millionen Euro berlinweit (Verzicht auf Einsparungen der Bezirke) speziell zugunsten von Musikschulen, Bibliotheken, Bürgerämtern mit in Betracht zu ziehen.
Begründung:
Das Bezirksamt greift mit den o.g. Versetzungen in den Personalüberhang 2007 Entscheidungen der BVV, die z.B. entsprechend Stellungnahme und Antrag des Ausschusses am 3.7.2007 für 2008/09 abgelehnt werden, vor und schafft damit ungünstige Voraussetzungen und vollendete Tatsachen. Die Entscheidungen bezüglich des Haushalts sollten daher abgewartet werden.
Eine konzeptionelle Diskussion hat ebenfalls als Grundlage für solche Entscheidungen nicht stattgefunden, bzw. liegt nicht vor (s.DS 425/VI).
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Eltern fordern Tempo 30 auf der Heesestraße
Die Heesestraße und die Heerstraße in Biesdorf liegen im Einzugsgebiet der Fuchsberg Grundschule. Viele Kinder müssen diese Straßen täglich überqueren. Jedoch gibt es auf den von mehreren Buslinien befahrenen Straßen zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Tempo-50-Strecke, die vielen Eltern ein Dorn im Auge ist. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet nun eine Möglichkeit das zu ändern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Bezirksparlament eingereicht um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Keine Maßnahmen gegen Dürreschäden
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Weiterlesen »