Die Abgeordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Anträgen auf, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und speziell in Berlin zu treffen. Für notwendig wird dabei vor allem eine Erhöhung der finanziellen Leistungen angesehen, da die täglichen materiellen und nicht materiellen Bedürfnisse der Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den momentanen Pauschalbetrag nur unzureichend abgesichert sind. Darüber hinaus, sollen auch Veränderungen im Betreuungsbereich, wie die Weiterentwicklung der Kitas zu Kinder- und Familienzentren und eine stärkere Einbeziehung von Fachkräften mit Migrationshintergrund, dafür sorgen, dass Barrieren abgebaut werden und die Kitas an Attraktivität gewinnen.
Die Abgeordnetenhausfraktion stützt sich dabei auf die jüngste UNICEF-Studie in der belegt wurde, dass Kinderarmut in Deutschland keine Seltenheit ist, sondern ein alltägliches Problem für viele Familien darstellt. Besonders prekär ist die Lage dabei in Berlin, wo im Durchschnitt jedes 5. Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit deutlich geringe Chancen auf einen guten Schulabschluss und auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten hat.
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Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
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Schulwegsicherheit in Kohlisstraße/Ulmenstraße gewährleisten
Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Kohlisstraße/Ulmenstraße durch die Vollsperrung der Mahlsdorfer Straße – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30
Aufgrund der Bauarbeiten in der Mahlsdorfer Straße und der daraus resultierenden Vollsperrung wird der Verkehr über die Kohlisstraße/Ulmenstraße umgeleitet. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen – voraussichtlich noch mindestens bis zum 14. November 2025. Da sich die Fertigstellung des Bauvorhabens bereits verzögert hat, ist von einer weiteren Verlängerung auszugehen.
Die Kohlisstraße/Ulmenstraße ist größtenteils als Tempo-50-Strecke ausgewiesen. Lediglich im Bereich der Ulmen-Grundschule gilt Tempo 30. In der gesamten Straße gibt es – abgesehen vom Zebra-Streifen direkt vor der Grundschule – weder Fußgängerüberwege noch Ampeln. Das bedeutet: Grundschulkinder, die zum oder vom Bus unterwegs sind, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, können die Straße nur an einer einzigen Stelle sicher überqueren. Besonders in der dunklen Jahreszeit birgt dies ein hohes Unfallrisiko.
Zusätzlich sind auch Radfahrende deutlich gefährdet, da es keinen Radweg gibt und sie gezwungen sind, auf der Fahrbahn im stark erhöhten und teils schnellen Umleitungsverkehr zu fahren.
Wir fordern daher eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 für die Dauer der Baumaßnahmen – bis die Kohlisstraße/Ulmenstraße nicht mehr als Umleitungsstrecke genutzt wird.
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CDU und SPD gegen Inklusionssport
Knapp 8 Monate haben wir darum gekämpft, aber am Ende war es leider doch vergeblich. CDU und SPD haben unseren Antrag für die Anschaffung mobiler und höhenverstellbarer Basketballkörbe leider abgelehnt. Damit stellen sie sich leider unseren Bemühungen entgegen mehr inklusiven Sport für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen.
Wir haben bereits im vergangenem Jahr höhenverstellbare Basketballkörbe für Marzahn-Hellersdorf beantragt. Diese sind gerade wichtig für Kinder unter 12 Jahren und ermöglichen zusätzlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung, Basketball spielen zu können. Wir lassen uns nicht abspeisen und kämpfen jedenfalls weiter für den inklusiven Sport!
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