Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wahlwiederholung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ sollte mit der Wiederholungswahl zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen und Hürden für die Wahl- und Bürger*innenbeteiligung zu verringern. Bei einem späteren Termin im April gäbe es massive organisatorische und logistische Herausforderungen für die Bezirke. Es müssten erneut Wahlhelfende innerhalb kürzester Zeit mobilisiert werden.
Presse
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Modellprojekt 24-Stunden-Kita für Marzahn-Hellersdorf
Immer mehr Menschen leben in Marzahn-Hellersdorf, gerade die Zahl der Kinder wächst in unserem Bezirk stetig an. Ein nicht unwesentlicher Teil der Eltern arbeitet im Schichtdienst zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr, im Krankenhaus oder in der Pflege. Auch Verkäufer*innen im Supermarkt benötigen eine verlässliche Kinderbetreuung außerhalb der typischen Kitaöffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr. Das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung trifft diese Berufsgruppen besonders stark und wird bei Alleinerziehenden, deren Anteil in Marzahn-Hellersdorf berlinweit am höchsten ist, radial verschärft.
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Drei BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Vorschlag für Rollsport-Sportstätte vor: Im Osten Berlins gibt es bisher keine adäquate Sporthalle
Gemeinsame Pressemitteilung der bündnisgrünen Fraktionen Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, 14. November 2022
Drei BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Vorschlag für Rollsport-Sportstätte vor: Im Osten Berlins gibt es bisher keine adäquate Sporthalle.
In Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurde von den bündnisgrünen Fraktionen ein Antrag eingebracht, in dem die jeweiligen Bezirksämter aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den
Nachbarbezirken, darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für Inlineskaterhockey und andere
Rollsportarten in die Sportentwicklungsplanung des Landes aufgenommen wird. weiterlesen »
FINTA* Schwimmen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Oktober haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sich dafür eingesetzt in der Schwimmhalle im Freizeitforum Marzahn in Zusammenarbeit mit der Frauensporthalle Zeitslots für FINTA* (Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, transgeschlechtliche und agender Personen) Schwimmen einzurichten.
Zur Gründung des Kinder- und Jugendparlamentes
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, war schon immer ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Gründungsveranstaltung des Kinder‑ und Jugendparlamentes (KJP) am 30. September wird ein wichtiges Beteiligungsorgan für junge Menschen geschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Demokratieerprobung und politischen Mitgestaltung gegeben. Das Kinder- und Jugendparlament kann dabei einen erheblichen Teil zum parlamentarischen Demokratieverständnis sowie zur Demokratiebildung beitragen. weiterlesen »
Gremien zur Bekämpfung der Klimakrise Ernst nehmen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat in der letzten und der aktuellen Wahlperiode zahlreiche Anträge eingebracht, um unseren Bezirk auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Um ernsthafte Debatten über die dafür notwendigen Maßnahmen zu führen, ist ein funktionierendes Gremium erforderlich, in dem glaubwürdig gemeinsam mit allen demokratischen Parteien an dem Thema gearbeitet werden kann.
Genau für dieses Gremium, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr, haben CDU und Tierschutzpartei einen Vertreter der AfD, der offen den menschengemachten Klimawandel leugnet, als Schriftführer in den Vorstand gewählt.
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten
Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen. weiterlesen »
Solidarität statt sozialer Härte – Energiekrise gemeinsam meistern!
Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »
Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen
Geteilte Mobilität, also das geneinsame Nutzen von Leihfahrzeugen, wird immer populärer. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Auslastung sehr gut, wie eine Sprecherin der BVG kürzlich im Verkehrsausschuss bestätigte. So sind die Nutzungszahlen am Bahnhof Wuhletal und Biesdorf vergleichbar mit Innenstadtlagen in Kreuzberg und Schöneberg. Doch trotz der hohen Bevölkerungsdichte in den Wohngebieten in Marzahn fehlt ein modernes Mobilitätsangebot welches den ÖPNV ergänzt. weiterlesen »
